BRÜDERLE-Interview für "Die Welt
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen GAUGELE: Frage: Herr Brüderle, kommt die Freude über das Wahlergebnis in ...
[FDP - 19.06.2012] BRÜDERLE-Interview für "Die Welt"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen GAUGELE:
Frage: Herr Brüderle, kommt die Freude über das Wahlergebnis in Griechenland zu früh?
BRÜDERLE: Über Freude oder Wehe ihres Landes entscheiden jetzt allein die griechischen Politiker. Sie haben von den griechischen Wählern am Sonntag eine große Chance eröffnet bekommen. Die klare Mehrheit der Wähler hat sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten. Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.
Frage: Wie dramatisch wird der Sommer?
BRÜDERLE: Es ist nicht die Zeit für Spekulationen und Vorhersagen. Es gilt, die nötigen Entscheidungen und Maßnahmen weiter Schritt für Schritt zu treffen und durchzuführen. Klar ist: Die Schuldenkrise in manchen Staaten in Europa ist noch nicht überwunden, aber es geht voran. In Griechenland kann jetzt mit deutlichem Wählervotum der Reformkurs fortgesetzt werden. Spanien ist bereit, sich nach klaren Regeln bei seinen Banken-Problemen helfen zu lassen. Und Irland ist bei seiner Gesundung ein großes Stück vorangekommen.
Frage: Ist es wirklich besser, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt?
BRÜDERLE: Es gibt Ökonomen, die einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung für den besseren Weg halten – sowohl für Griechenland wie für die Euro-Zone insgesamt. Ich glaube, dass notwendige Reformen und der Verbleib Griechenlands im Euro für alle der bessere Weg wären. Aber darüber entscheiden allein die Griechen.
Frage: Sollte Europa den Griechen weiter entgegenkommen?
BRÜDERLE: Europa hat den Griechen die Hand bereits sehr weit entgegengestreckt. Griechenland braucht harte Reformen. Das wussten die griechischen Wähler, die die Reformparteien am Sonntag mit einem klaren Handlungsauftrag versehen haben. Es wäre falsch, in dieser Situation von außen den Reformdruck durch ein weiteres Entgegenkommen zu mindern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern. Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben.
Frage: Übernimmt sich Deutschland bei der Euro-Rettung?
BRÜDERLE: Das wäre der Fall, wenn wir für alle Schulden in Europa haften würden. Deshalb bin ich strikt gegen Euro-Bonds und gegen eine Bankenunion. Dann hätten wir Zins- und Schuldensozialismus. Davon mögen manche Linke noch träumen, aber das wird es mit der FDP nicht geben. Ich bin froh, dass unser Land von einer christlich-liberalen Koalition regiert wird. Für uns ist die Geldwertstabilität das oberste Gut. Es kann nicht sein, dass der Hamburger Hafenarbeiter mit seinen Steuern die Schuldenpolitik in anderen Ländern begleicht oder die Oma mit ihren Sparkasseneinlagen Banken in anderen Ländern rettet. Wir wollen durch den Fiskalpakt und seine Schuldenbremse zukünftige Krisen vermeiden. Deutschland beteiligt sich nach Kräften an den europäischen Stabilisierungsmaßnahmen und leistet den größten finanziellen Beitrag. Aber wir sind nicht der Zahlmeister Europas, der immer wieder die Rechnung begleicht.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen GAUGELE:
Frage: Herr Brüderle, kommt die Freude über das Wahlergebnis in Griechenland zu früh?
BRÜDERLE: Über Freude oder Wehe ihres Landes entscheiden jetzt allein die griechischen Politiker. Sie haben von den griechischen Wählern am Sonntag eine große Chance eröffnet bekommen. Die klare Mehrheit der Wähler hat sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten. Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.
Frage: Wie dramatisch wird der Sommer?
BRÜDERLE: Es ist nicht die Zeit für Spekulationen und Vorhersagen. Es gilt, die nötigen Entscheidungen und Maßnahmen weiter Schritt für Schritt zu treffen und durchzuführen. Klar ist: Die Schuldenkrise in manchen Staaten in Europa ist noch nicht überwunden, aber es geht voran. In Griechenland kann jetzt mit deutlichem Wählervotum der Reformkurs fortgesetzt werden. Spanien ist bereit, sich nach klaren Regeln bei seinen Banken-Problemen helfen zu lassen. Und Irland ist bei seiner Gesundung ein großes Stück vorangekommen.
Frage: Ist es wirklich besser, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt?
BRÜDERLE: Es gibt Ökonomen, die einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung für den besseren Weg halten – sowohl für Griechenland wie für die Euro-Zone insgesamt. Ich glaube, dass notwendige Reformen und der Verbleib Griechenlands im Euro für alle der bessere Weg wären. Aber darüber entscheiden allein die Griechen.
Frage: Sollte Europa den Griechen weiter entgegenkommen?
BRÜDERLE: Europa hat den Griechen die Hand bereits sehr weit entgegengestreckt. Griechenland braucht harte Reformen. Das wussten die griechischen Wähler, die die Reformparteien am Sonntag mit einem klaren Handlungsauftrag versehen haben. Es wäre falsch, in dieser Situation von außen den Reformdruck durch ein weiteres Entgegenkommen zu mindern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern. Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben.
Frage: Übernimmt sich Deutschland bei der Euro-Rettung?
BRÜDERLE: Das wäre der Fall, wenn wir für alle Schulden in Europa haften würden. Deshalb bin ich strikt gegen Euro-Bonds und gegen eine Bankenunion. Dann hätten wir Zins- und Schuldensozialismus. Davon mögen manche Linke noch träumen, aber das wird es mit der FDP nicht geben. Ich bin froh, dass unser Land von einer christlich-liberalen Koalition regiert wird. Für uns ist die Geldwertstabilität das oberste Gut. Es kann nicht sein, dass der Hamburger Hafenarbeiter mit seinen Steuern die Schuldenpolitik in anderen Ländern begleicht oder die Oma mit ihren Sparkasseneinlagen Banken in anderen Ländern rettet. Wir wollen durch den Fiskalpakt und seine Schuldenbremse zukünftige Krisen vermeiden. Deutschland beteiligt sich nach Kräften an den europäischen Stabilisierungsmaßnahmen und leistet den größten finanziellen Beitrag. Aber wir sind nicht der Zahlmeister Europas, der immer wieder die Rechnung begleicht.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
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10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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