Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.06.2012] Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt.
Ob im Urteilsspruch zur Klage der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert oder im jetzt entschiedenen, von Bündnis 90/Die Grünen angestrengten Verfahren: Das schwarz-gelbe Verständnis von parlamentarischer Demokratie hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Abgeordneten nicht einfach ausgehebelt werden können.
Die Verfassungsrichter haben dabei lediglich bestätigt, was jedermann auf Anhieb erkennt: ESM und Euro-Plus-Pakt betreffen europäische Angelegenheiten, sie dienen Zielen der Europäischen Union und werden wesentlich von europäischen Organen getragen. Die Bundesregierung hat dies bislang unverfroren geleugnet, um die Mitsprache des Bundestages auszuhebeln und in Europa an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei verhandeln zu können.
Fest steht: Schwarz-Gelb wird seine Position in Sachen Parlamentsbeteiligung erneut revidieren müssen. Und wieder braucht es erst ein Urteil aus Karlsruhe, um dem Bundestag zu seinen Rechten zu verhelfen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt.
Ob im Urteilsspruch zur Klage der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert oder im jetzt entschiedenen, von Bündnis 90/Die Grünen angestrengten Verfahren: Das schwarz-gelbe Verständnis von parlamentarischer Demokratie hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Abgeordneten nicht einfach ausgehebelt werden können.
Die Verfassungsrichter haben dabei lediglich bestätigt, was jedermann auf Anhieb erkennt: ESM und Euro-Plus-Pakt betreffen europäische Angelegenheiten, sie dienen Zielen der Europäischen Union und werden wesentlich von europäischen Organen getragen. Die Bundesregierung hat dies bislang unverfroren geleugnet, um die Mitsprache des Bundestages auszuhebeln und in Europa an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei verhandeln zu können.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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