Zentralstelle für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Neue Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Wegscheid Innenminister Herrmann: "Klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau sowie effizienter und effektiver ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 19.06.2012] Zentralstelle für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen
Neue Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Wegscheid
Innenminister Herrmann: "Klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau sowie effizienter und effektiver Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Polizei"
In Wegscheid im Landkreis Passau wird die neue Zentralstelle Bayerns für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen als Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes angesiedelt. Das verkündete heute Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Passauer Landrat Franz Meyer und dem Ersten Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer. Herrmann: "Mit dieser Zentralstelle setzen wir ein klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau!" Meyer und Lamperstorfer hatten sich nachdrücklich für den Standort in Wegscheid eingesetzt. Ab 1. September 2012 wird die Zentralstelle mit anfangs fünf Polizeibeamten und fünf Tarifbeschäftigten im Gebäude der Polizeistation Wegscheid ihre Arbeit aufnehmen. "Damit können wir in Wegscheid die erwarteten 42.000 Anfragen der Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen effizient und effektiv bearbeiten", betonte Herrmann. Dazu werden die einschlägigen Erkenntnisse der gesamten Bayerischen Polizei zentral zusammengetragen und bewertet. "Es geht uns hier insbesondere um die Frage, ob ein ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel wegen Terrorismusverdacht oder sonstiger Sicherheitsbedenken zu versagen ist", so der Innenminister.
Hintergrund ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, die bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln ein bundesweit einheitliches Beteiligungsverfahren von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorsieht.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Neue Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Wegscheid
Innenminister Herrmann: "Klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau sowie effizienter und effektiver Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Polizei"
In Wegscheid im Landkreis Passau wird die neue Zentralstelle Bayerns für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen als Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes angesiedelt. Das verkündete heute Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Passauer Landrat Franz Meyer und dem Ersten Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer. Herrmann: "Mit dieser Zentralstelle setzen wir ein klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau!" Meyer und Lamperstorfer hatten sich nachdrücklich für den Standort in Wegscheid eingesetzt. Ab 1. September 2012 wird die Zentralstelle mit anfangs fünf Polizeibeamten und fünf Tarifbeschäftigten im Gebäude der Polizeistation Wegscheid ihre Arbeit aufnehmen. "Damit können wir in Wegscheid die erwarteten 42.000 Anfragen der Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen effizient und effektiv bearbeiten", betonte Herrmann. Dazu werden die einschlägigen Erkenntnisse der gesamten Bayerischen Polizei zentral zusammengetragen und bewertet. "Es geht uns hier insbesondere um die Frage, ob ein ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel wegen Terrorismusverdacht oder sonstiger Sicherheitsbedenken zu versagen ist", so der Innenminister.
Hintergrund ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, die bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln ein bundesweit einheitliches Beteiligungsverfahren von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorsieht.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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