Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.06.2012] Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch 'schön' gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht hinzugezählt werden.
Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist unmenschlich.
Auch auf Drängen dieser Bundesregierung wird die Flüchtlingsabwehr durch Frontex zunehmend militarisiert. Statt zu helfen schauen Merkel und Friedrich weiter tatenlos zu, wie jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer verzweifelten Flucht im Mittelmeer ertrinken. Das Gros der Aufnahmeverfahren für Asylsuchende wurde in die EU-Mittelmeeranrainer verlagert. Dorthin werden trotz entsprechender Gerichtsurteile auch Flüchtlinge geschickt, die nach Deutschland weitergereist sind. Ihr grundgesetzliches Recht auf Asyl wird so verwehrt.
Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist ungerecht.
Nun soll eine EU-Gefängnisrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die die Möglichkeit zur Inhaftierung von Flüchtlingen massiv ausweitet.
Flüchtlinge sollen auch in Deutschland sofort nach ihrer Ankunft eingesperrt werden, um sie in die EU-Ankunftsländer zurück zu bringen.
Die Möglichkeit, ein Gericht anrufen zu können, wird so weiter abgebaut.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen zynischen Umgang mit Flüchtlingen nicht weiter voranzutreiben, sondern zu verhindern.
Zu begrüßen ist, dass Deutschland endlich an den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingskommissariats teilnimmt. Die vorgesehene Quote ist allerdings angesichts der Größe und Stärke Deutschlands unwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher an der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik endlich aufzugeben.
Die traurige Wirklichkeit der Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 lautet:
Die Bundesrepublik und die EU sind längst auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte, die für EU-Bürger gelten, werden Flüchtlingen systematisch entzogen. Flüchtlinge müssen auch in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten und beispielsweise auch bei der Gesundheitsversorgung angemessen beteiligt werden. Entgegen den feierlichen Menschenrechtsbekenntnissen wird die EU für Flüchtlinge sonst zu einem Raum des Unrechts und der Unmenschlichkeit."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch 'schön' gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht hinzugezählt werden.
Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist unmenschlich.
Auch auf Drängen dieser Bundesregierung wird die Flüchtlingsabwehr durch Frontex zunehmend militarisiert. Statt zu helfen schauen Merkel und Friedrich weiter tatenlos zu, wie jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer verzweifelten Flucht im Mittelmeer ertrinken. Das Gros der Aufnahmeverfahren für Asylsuchende wurde in die EU-Mittelmeeranrainer verlagert. Dorthin werden trotz entsprechender Gerichtsurteile auch Flüchtlinge geschickt, die nach Deutschland weitergereist sind. Ihr grundgesetzliches Recht auf Asyl wird so verwehrt.
Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist ungerecht.
Nun soll eine EU-Gefängnisrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die die Möglichkeit zur Inhaftierung von Flüchtlingen massiv ausweitet.
Flüchtlinge sollen auch in Deutschland sofort nach ihrer Ankunft eingesperrt werden, um sie in die EU-Ankunftsländer zurück zu bringen.
Die Möglichkeit, ein Gericht anrufen zu können, wird so weiter abgebaut.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen zynischen Umgang mit Flüchtlingen nicht weiter voranzutreiben, sondern zu verhindern.
Zu begrüßen ist, dass Deutschland endlich an den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingskommissariats teilnimmt. Die vorgesehene Quote ist allerdings angesichts der Größe und Stärke Deutschlands unwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher an der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik endlich aufzugeben.
Die traurige Wirklichkeit der Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 lautet:
Die Bundesrepublik und die EU sind längst auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte, die für EU-Bürger gelten, werden Flüchtlingen systematisch entzogen. Flüchtlinge müssen auch in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten und beispielsweise auch bei der Gesundheitsversorgung angemessen beteiligt werden. Entgegen den feierlichen Menschenrechtsbekenntnissen wird die EU für Flüchtlinge sonst zu einem Raum des Unrechts und der Unmenschlichkeit."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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