Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken!
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin: Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen ...
[DIE LINKE - 19.06.2012] Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken!
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin:
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im parlamentsfreien Raum abspielen dürfen. Damit hat das höchste Gericht die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in zentralen Zukunftsfragen der EU und des europäischen Währungsraums erneut gestärkt.
Das Bundesverfassungsgericht bezieht klar Position: Die Bundesregierung darf das Parlament nicht zum Abnickverein degradieren, sondern muss die Volksvertreterinnen und Volksvertreter so über den jeweiligen Verhandlungsstand informieren, dass sie sich fundiert mit den beabsichtigten Vereinbarungen und Rechtssetzungsakten auseinandersetzen können.
Die Regierung Merkel hat in jüngerer Zeit immer wieder versucht, die Ergebnisse ihrer asozialen und den europäischen Zusammenhalt zerstörenden Fiskal- und Budgetpolitik im Schnellverfahren durch den Bundestag zu schleusen.
Mit dieser Praxis der vollendeten Tatsachen wird eine demokratische und transparente Auseinandersetzung über politische Weichenstellungen von großer Tragweite für die sozialen, demokratischen und ökonomischen Perspektiven Europas behindert. DIE LINKE begrüßt deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht nun erneut die Verfassung vor dem schwarz-gelben Kabinett Merkel in Schutz genommen hat.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin:
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im parlamentsfreien Raum abspielen dürfen. Damit hat das höchste Gericht die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in zentralen Zukunftsfragen der EU und des europäischen Währungsraums erneut gestärkt.
Das Bundesverfassungsgericht bezieht klar Position: Die Bundesregierung darf das Parlament nicht zum Abnickverein degradieren, sondern muss die Volksvertreterinnen und Volksvertreter so über den jeweiligen Verhandlungsstand informieren, dass sie sich fundiert mit den beabsichtigten Vereinbarungen und Rechtssetzungsakten auseinandersetzen können.
Die Regierung Merkel hat in jüngerer Zeit immer wieder versucht, die Ergebnisse ihrer asozialen und den europäischen Zusammenhalt zerstörenden Fiskal- und Budgetpolitik im Schnellverfahren durch den Bundestag zu schleusen.
Mit dieser Praxis der vollendeten Tatsachen wird eine demokratische und transparente Auseinandersetzung über politische Weichenstellungen von großer Tragweite für die sozialen, demokratischen und ökonomischen Perspektiven Europas behindert. DIE LINKE begrüßt deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht nun erneut die Verfassung vor dem schwarz-gelben Kabinett Merkel in Schutz genommen hat.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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