Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.06.2012
Pressemitteilung vom: 19.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Tempo 30 innerorts führt zu Schleichverkehr Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklären der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.06.2012] Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden
Tempo 30 innerorts führt zu Schleichverkehr
Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs. Rot-Grün will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren "aberziehen", indem der Verkehr bewusst verlangsamt und behindert wird. Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir begrüßen die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass so ein Unsinn mit ihm nicht zu machen ist.
Untersuchungen belegen, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Tempo 30 innerorts hingegen führt zu Schleichverkehr auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Für diese willkürliche Verkehrsbehinderung gibt es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Zustimmung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine ausgewogene und nachvollziehbare Verkehrsgestaltung. Dort, wo es sinnvoll ist, werden bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen - so aus gutem Grund vor Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen. Sicherheitsdefizite entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese Regeln brechen und schneller fahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten weniger Personen in Haftung genommen werden sollen. Wir sind dafür, die Kontrolldichte zu erhöhen, um insbesondere an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden und gegebenenfalls zu ahnden. Dafür ist aber nicht der Bund, sondern sind die Länder und Gemeinden zuständig."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Tempo 30 innerorts führt zu Schleichverkehr
Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs. Rot-Grün will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren "aberziehen", indem der Verkehr bewusst verlangsamt und behindert wird. Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir begrüßen die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass so ein Unsinn mit ihm nicht zu machen ist.
Untersuchungen belegen, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Tempo 30 innerorts hingegen führt zu Schleichverkehr auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Für diese willkürliche Verkehrsbehinderung gibt es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Zustimmung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine ausgewogene und nachvollziehbare Verkehrsgestaltung. Dort, wo es sinnvoll ist, werden bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen - so aus gutem Grund vor Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen. Sicherheitsdefizite entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese Regeln brechen und schneller fahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten weniger Personen in Haftung genommen werden sollen. Wir sind dafür, die Kontrolldichte zu erhöhen, um insbesondere an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden und gegebenenfalls zu ahnden. Dafür ist aber nicht der Bund, sondern sind die Länder und Gemeinden zuständig."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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