Rechtsstaatlichen Skandal beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.06.2012
Pressemitteilung vom: 20.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.06.2012] Rechtsstaatlichen Skandal beenden
Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. Asylsuchende sollen so schlecht wie nur irgend möglich behandelt werden, deshalb wird bei ihnen ein niedrigeres Existenzminium festgesetzt als bei Sozialhilfeempfängern mit gefestigtem Aufenthaltsstatus. Das war und ist Unrecht und mit rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen unvereinbar.
Es ist eine Blamage für dieses Land, dass ein solches Gesetz, dessen Verfassungswidrigkeit nach dem Hartz-IV-Grundsatzurteil von 2010 offenkundig ist, zwei Jahrzehnte lang Bestand haben konnte. Ich bin davon überzeugt, dass das Verfassungsgericht diesen Zustand beenden wird. Dabei ist das, was heute verhandelt wird, nur ein Teil einer ganzen Unrechtspraxis. DIE LINKE fordert die sofortige Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Sachleistungsprinzips und des Lagerzwangs."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. Asylsuchende sollen so schlecht wie nur irgend möglich behandelt werden, deshalb wird bei ihnen ein niedrigeres Existenzminium festgesetzt als bei Sozialhilfeempfängern mit gefestigtem Aufenthaltsstatus. Das war und ist Unrecht und mit rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen unvereinbar.
Es ist eine Blamage für dieses Land, dass ein solches Gesetz, dessen Verfassungswidrigkeit nach dem Hartz-IV-Grundsatzurteil von 2010 offenkundig ist, zwei Jahrzehnte lang Bestand haben konnte. Ich bin davon überzeugt, dass das Verfassungsgericht diesen Zustand beenden wird. Dabei ist das, was heute verhandelt wird, nur ein Teil einer ganzen Unrechtspraxis. DIE LINKE fordert die sofortige Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Sachleistungsprinzips und des Lagerzwangs."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Rechtsstaatlichen Skandal beenden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Rechtsstaatlichen Skandal beenden" ist Die Linke. im Bundestag.