Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 20.06.2012
Pressemitteilung vom: 20.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt: Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des ...
[DIE LINKE - 20.06.2012] Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt:
Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verrenkungen auf der Seite der Regierungsparteien hervor. Der Vorschlag, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld über Riesterverträge an der Börse spekulieren sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Genauso gut könnte die Regierung den Banken und Versicherungen direkt einen Milliardenbetrag überweisen. So langsam kann man die Befürworter des Betreuungsgelds an einer Hand abzählen. Die Kritik in der Koalition wird lauter, alle Experten warnen davor, die Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, und von Merkel hört man seit langem nur noch Durchhalteparolen. Ein politisches Herzensprojekt sieht anders aus. Merkel wäre gut beraten, das Betreuungsgeld vom Tisch zu nehmen. Dann wäre der Schaden für alle am geringsten, und die konservativen Hardliner von der CSU werden sich auch schnell beruhigen. Ich würde nicht auf eine parlamentarische Mehrheit für dieses Wahnsinnsprojekt wetten.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
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Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verrenkungen auf der Seite der Regierungsparteien hervor. Der Vorschlag, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld über Riesterverträge an der Börse spekulieren sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Genauso gut könnte die Regierung den Banken und Versicherungen direkt einen Milliardenbetrag überweisen. So langsam kann man die Befürworter des Betreuungsgelds an einer Hand abzählen. Die Kritik in der Koalition wird lauter, alle Experten warnen davor, die Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, und von Merkel hört man seit langem nur noch Durchhalteparolen. Ein politisches Herzensprojekt sieht anders aus. Merkel wäre gut beraten, das Betreuungsgeld vom Tisch zu nehmen. Dann wäre der Schaden für alle am geringsten, und die konservativen Hardliner von der CSU werden sich auch schnell beruhigen. Ich würde nicht auf eine parlamentarische Mehrheit für dieses Wahnsinnsprojekt wetten.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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