Handeln statt Aussitzen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 20.06.2012
Pressemitteilung vom: 20.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 20.06.2012] Handeln statt Aussitzen
Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.
G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser Bundesregierung ist gescheitert. Mehr Europa darf nicht nur mehr sparen heißen. Wir müssen auch kluges, nachhaltiges Wachstum schaffen. Und dazu brauchen wir die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik an die EU und einen demokratischen Aufbruch für ganz Europa. Die Zeit des bloß intergouvernementalen Regierens in Europa muss ein Ende haben, das Europäische Parlament braucht wirkliche Entscheidungskompetenzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat gestern klar gestellt: Die Parlamente dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Europa darf nicht weiter nur vom stillen Kämmerlein aus regiert werden. Daran muss sich Merkel künftig messen lassen.
Und die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger so tun, als gäbe es nur eine Krise - die Finanzkrise. Die Mächtigen dieser Welt hätten gut daran getan, auch die Klima- und die Hungerkrise mit auf die Tagesordnung zu setzen. 150 Millionen Menschen sind aufgrund der Klima- oder Umweltkrise auf der Flucht, über eine Milliarde Menschen sind weltweit vom Hungertod bedroht. Diese Menschen können nicht warten, bis die reichen Länder irgendwann ihre Finanzprobleme gelöst haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Krisen auf dem G20- Treffen nicht einmal mehr erwähnt wurden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.
G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser Bundesregierung ist gescheitert. Mehr Europa darf nicht nur mehr sparen heißen. Wir müssen auch kluges, nachhaltiges Wachstum schaffen. Und dazu brauchen wir die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik an die EU und einen demokratischen Aufbruch für ganz Europa. Die Zeit des bloß intergouvernementalen Regierens in Europa muss ein Ende haben, das Europäische Parlament braucht wirkliche Entscheidungskompetenzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat gestern klar gestellt: Die Parlamente dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Europa darf nicht weiter nur vom stillen Kämmerlein aus regiert werden. Daran muss sich Merkel künftig messen lassen.
Und die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger so tun, als gäbe es nur eine Krise - die Finanzkrise. Die Mächtigen dieser Welt hätten gut daran getan, auch die Klima- und die Hungerkrise mit auf die Tagesordnung zu setzen. 150 Millionen Menschen sind aufgrund der Klima- oder Umweltkrise auf der Flucht, über eine Milliarde Menschen sind weltweit vom Hungertod bedroht. Diese Menschen können nicht warten, bis die reichen Länder irgendwann ihre Finanzprobleme gelöst haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Krisen auf dem G20- Treffen nicht einmal mehr erwähnt wurden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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