Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.06.2012
Pressemitteilung vom: 20.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.06.2012] Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend
Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen Formulierungen absolut unzureichend. Es werden weder klare Ziele benannt noch tragfähige Visionen aufgebaut, die den Umbau der Weltwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Produktionsweise leiten könnten. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht mehr aus, um die aktuellen Probleme zu lösen, das muss hier endlich klar werden.
Auch die deutschen Minister Altmaier und Niebel lavieren sich durch die Delegationsbesprechung. Sie scheinen nicht den Mut zu haben, jetzt für die Sache einen Streit mit den Bremsern und der brasilianischen Konferenzleitung vom Zaun zu brechen. Zu viele Länder geben sich mit dem nichtssagenden Papier zufrieden, um schlussendlich überhaupt zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu können. Eine solche Erklärung ist aber nicht mal das Papier wert, auf dem sie steht.
Im anstehenden High Level Segment müssen die deutschen Teilnehmer und die Partner aus der EU jetzt deutlich Stellung beziehen. Ansonsten müssen wir uns fragen, ob der UN-Prozess so noch weiter einen Sinn hat.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, berichtet als Mitglied der deutschen Delegation auf seiner Homepage www.matthias-miersch.de live von der Weltkonferenz Rio+20 in Brasilien.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen Formulierungen absolut unzureichend. Es werden weder klare Ziele benannt noch tragfähige Visionen aufgebaut, die den Umbau der Weltwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Produktionsweise leiten könnten. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht mehr aus, um die aktuellen Probleme zu lösen, das muss hier endlich klar werden.
Auch die deutschen Minister Altmaier und Niebel lavieren sich durch die Delegationsbesprechung. Sie scheinen nicht den Mut zu haben, jetzt für die Sache einen Streit mit den Bremsern und der brasilianischen Konferenzleitung vom Zaun zu brechen. Zu viele Länder geben sich mit dem nichtssagenden Papier zufrieden, um schlussendlich überhaupt zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu können. Eine solche Erklärung ist aber nicht mal das Papier wert, auf dem sie steht.
Im anstehenden High Level Segment müssen die deutschen Teilnehmer und die Partner aus der EU jetzt deutlich Stellung beziehen. Ansonsten müssen wir uns fragen, ob der UN-Prozess so noch weiter einen Sinn hat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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