Superhelden stoppen Fiskalpakt
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 21.06.2012
Pressemitteilung vom: 21.06.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in ...
[Attac Deutschland - 21.06.2012] Superhelden stoppen Fiskalpakt
Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt
Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde. Anlass der Aktion war das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.
"Der Fiskalpakt ist zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewährt.
Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden damit von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Um das zu erkennen, braucht es keine Superheldenkräfte", sagte Yvonne Martin von der "Projektgruppe Eurokrise" von Attac.
Attac lehnt einen Kuhhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" strikt ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument und eine politische Notwendigkeit. Sie darf aber nicht zum Tauschobjekt für die Aufgabe von Parlamentsrechten degradiert werden", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Weder wichtige Steuereinnahmen, noch vage Ankündigungen konjunkturpolitischer Maßnahmen können das durch den Fiskalpakt programmierte Desaster von Entdemokratisierung und weiterem Abbau sozialer Errungenschaften aufwiegen."
"Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument einer fortgesetzten Kürzungspolitik und Umverteilung von Arm zu Reich", stellte Yvonne Martin fest. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen außer Acht. Die Profiteure exzessiver Spekulation, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen unbehelligt davon.
Attac fordert statt weiterer Kürzungen, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails und Briefe können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
* Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise", Tel. 0163- 170 7975
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt
Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde. Anlass der Aktion war das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.
"Der Fiskalpakt ist zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewährt.
Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden damit von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Um das zu erkennen, braucht es keine Superheldenkräfte", sagte Yvonne Martin von der "Projektgruppe Eurokrise" von Attac.
Attac lehnt einen Kuhhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" strikt ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument und eine politische Notwendigkeit. Sie darf aber nicht zum Tauschobjekt für die Aufgabe von Parlamentsrechten degradiert werden", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Weder wichtige Steuereinnahmen, noch vage Ankündigungen konjunkturpolitischer Maßnahmen können das durch den Fiskalpakt programmierte Desaster von Entdemokratisierung und weiterem Abbau sozialer Errungenschaften aufwiegen."
"Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument einer fortgesetzten Kürzungspolitik und Umverteilung von Arm zu Reich", stellte Yvonne Martin fest. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen außer Acht. Die Profiteure exzessiver Spekulation, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen unbehelligt davon.
Attac fordert statt weiterer Kürzungen, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails und Briefe können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
* Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise", Tel. 0163- 170 7975
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
* Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445
* Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise
Die Pressemeldung "Superhelden stoppen Fiskalpakt" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Superhelden stoppen Fiskalpakt" ist Attac Deutschland.