Niebel zu spät und zu schwach in Rio
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.06.2012
Pressemitteilung vom: 21.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.06.2012] Niebel zu spät und zu schwach in Rio
Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten. Dabei wäre es angesichts der globalen Herausforderungen wichtig gewesen, konkrete Ziele und Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen. Insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer kritisierten zu Recht, dass für die in Rio viel zitierte "Green Economy" keinerlei konkrete Hilfen der Industrieländer vereinbart wurden. Ein ressourcen- und umweltschonendes grünes Wachstum ist in den Entwicklungsländern ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer nicht möglich.
Deutschland hat unter Entwicklungsminister Dirk Niebel bereits viel Vertrauen verspielt, weil es sein Versprechen gebrochen hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Es ist peinlich, wenn Minister Niebel das Ergebnis von Rio trotzdem schön redet, weil ein klares Bekenntnis zu privaten Investitionen enthalten sei. Der Tunnelblick des Ministers ist beschämend, auch deshalb, weil keinerlei neue verbindliche Ziele für verpflichtende verantwortliche Unternehmensführung vereinbart wurden. Private Investitionen sind aber nur dann positiv, wenn sie zu guten Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen führen. Zu dem damit einhergehenden Aspekt des inklusiven breitenwirksamen Wachstums einschließlich gerechter Steuersysteme haben sich Niebel und die Bundesregierung viel zu wenig eingebracht. Das gleiche gilt für die kaum konkretisierte Debatte um die "Sustainable Development Goals". Bezeichnend für das schwache Engagement Niebels ist sein spätes Eintreffen: Niebel landete Dienstag Abend als die Abschlusserklärung bereits beschlossen war. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten. Dabei wäre es angesichts der globalen Herausforderungen wichtig gewesen, konkrete Ziele und Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen. Insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer kritisierten zu Recht, dass für die in Rio viel zitierte "Green Economy" keinerlei konkrete Hilfen der Industrieländer vereinbart wurden. Ein ressourcen- und umweltschonendes grünes Wachstum ist in den Entwicklungsländern ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer nicht möglich.
Deutschland hat unter Entwicklungsminister Dirk Niebel bereits viel Vertrauen verspielt, weil es sein Versprechen gebrochen hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Es ist peinlich, wenn Minister Niebel das Ergebnis von Rio trotzdem schön redet, weil ein klares Bekenntnis zu privaten Investitionen enthalten sei. Der Tunnelblick des Ministers ist beschämend, auch deshalb, weil keinerlei neue verbindliche Ziele für verpflichtende verantwortliche Unternehmensführung vereinbart wurden. Private Investitionen sind aber nur dann positiv, wenn sie zu guten Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen führen. Zu dem damit einhergehenden Aspekt des inklusiven breitenwirksamen Wachstums einschließlich gerechter Steuersysteme haben sich Niebel und die Bundesregierung viel zu wenig eingebracht. Das gleiche gilt für die kaum konkretisierte Debatte um die "Sustainable Development Goals". Bezeichnend für das schwache Engagement Niebels ist sein spätes Eintreffen: Niebel landete Dienstag Abend als die Abschlusserklärung bereits beschlossen war. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Niebel zu spät und zu schwach in Rio" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Niebel zu spät und zu schwach in Rio" ist SPD-Bundestagsfraktion.