ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.06.2012
Pressemitteilung vom: 21.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.06.2012] ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen
Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ACTA-Abkommen will das überkommene Urheberrecht international zementieren. Dies lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen eine Reform hin zu einem modernen Urheberrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Zudem ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet mit uns nicht zu machen. Das gesamte ACTA-Verfahren ist fragwürdig, die Inhalte schwammig formuliert und ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht zu erkennen. Die immer größer werdende politische Front gegen ACTA ist vor allem ein Verdienst der vielen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten und den internationalen Protesten."
F.d.R. Susanne Müller $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ACTA-Abkommen will das überkommene Urheberrecht international zementieren. Dies lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen eine Reform hin zu einem modernen Urheberrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Zudem ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet mit uns nicht zu machen. Das gesamte ACTA-Verfahren ist fragwürdig, die Inhalte schwammig formuliert und ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht zu erkennen. Die immer größer werdende politische Front gegen ACTA ist vor allem ein Verdienst der vielen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten und den internationalen Protesten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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