Kurzfassung: Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB im Vorfeld seiner morgigen Sitzung aufgefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen. "Alle Kostenrisiken ...

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 21.06.2012] Platzeck, Christoffers und Markov müssen Karten auf den Tisch legen


Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB im Vorfeld seiner morgigen Sitzung aufgefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen. "Alle Kostenrisiken müssen klar benannt werden, selbst wenn die drohenden Kosten um hunderte Millionen Euro über der bisher zur Diskussion stehenden Summe liegen. Lieber höre ich jetzt die volle Wahrheit als dass eine unendliche Kette weiterer Kostensteigerungen nach und nach jegliches Vertrauen in die Politiker zerstört. Und auch beim Termin muss Klartext geredet werden. Eine erneute Terminverschiebung müsste jetzt bekannt gegeben werden und nicht erst in vier Monaten."

"Ich erwarte von der morgigen Aufsichtsratssitzung Vorschläge des Aufsichtsrats zur Deckung der Kostensteigerungen und deutliche Worte zum Lärmschutz am BER", sagte AXEL VOGEL. Der Aufsichtsrat müsse die Rücknahme der von der FBB beantragten Aufweichung des Lärmschutzstandards erwirken. Zudem müssten Entschädigungszahlungen für die Einzelhändler festgelegt werden, denen durch die Verschiebung des BER-Starts Einnahmen entgehen.

Der Aufsichtsrat müsse endlich Verantwortung übernehmen. "Zurzeit zeigen die Aufsichtsräte mit ihren Fingern immer auf andere. Damit muss endlich Schluss sein. Die Aufsichtsräte Wowereit, Platzeck, Christoffers und Markov müssen endlich zu ihrem Fehlverhalten stehen, statt sich hinter Schutzbehauptungen zu verschanzen."

Dass die Fehlentwicklungen, die zu dem BER-Debakel führten, demAufsichtsrat nicht schon frühzeitig hätten auffallen müssen, sei unglaubwürdig. Nach allem, was bislang öffentlich bekannt ist, hat es frühzeitig von verschiedenster Seite Hinweise gegeben, dass das Projekt gegen die Wand zu laufen drohte. "Doch statt zu agieren, haben die Aufsichtsräte offenkundig den Kopf in den Sand gesteckt", sagte AXEL VOGEL. "Hier herrschte eine unverantwortliche Realitätsverweigerung nach dem Motto `Was nicht sein darf, das nicht sein kann´. 'Dies müsse endlich ein Ende haben.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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