Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.06.2012
Pressemitteilung vom: 22.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.06.2012] Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Maßnahmen der Agrarexportförderung zeigen erneut deutlich, dass es der Bundesregierung auch bei der Exportförderung im Agrarsektor nur um Klientelpolitik geht. Statt die bereitgestellten Mittel an möglichst viele Empfänger breit zu streuen, werden lieber wenige Unternehmen unterstützt, die bereits genügend eigene Mittel zur Verfügung haben. Es fehlen eindeutige Anreize für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft.
Schwarz-Gelb geht es nur darum, die bestehenden Verhältnisse zu festigen und durch Fördermittel zu unterstützen. Ministerin Ilse Aigner ist gefordert, sich für die richtigen Anreize einer möglichst breit aufgestellten Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzusetzen.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wurden im Jahr 2011 fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich bereitgestellt. Im Jahr 2012 werden es noch vier Millionen Euro sein. Dabei zeigt das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 eingeführte Programm zur Förderung von Agrarexporten einmal mehr, wer nach ihrer Ansicht als besonders förderungswürdig gilt.
Am Beispiel Fleischwirtschaft lassen sich die Prioritäten des Hauses von Ministerin Ilse Aigner erkennen. In der Fleischexportorganisation German Meat, die vor allem von großen, exportstarken Schlachthöfen getragen wird, wurden bisher alle beantragten Projekte im Rahmen des BMELV-Exportprogramms gefördert. Diese Projekte, die von German Meat umgesetzt werden, wurden aus dem Kreis der beteiligten Unternehmen angeregt.
Nach Auskunft des BMELV auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Mai 2012 standen 2011 nahezu ein Drittel der geförderten Projekte der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Zusammenhang mit der Fleischwirtschaft.
Nicht einbezogen sind dabei die allgemeinen Projekte, die zugunsten der gesamten Ernährungswirtschaft unterstützt wurden. Diese Verteilung der Maßnahmen steht in einem klaren Widerspruch zum Anteil der ausgeführten Fleischwaren, die mit 1,12 Milliarden Euro im Jahr 2010 gerade mal 9,8 Prozent der gesamten ernährungswirtschaftlichen Ausfuhren in Drittländer ausgemacht haben.
Die Exportförderung hat mit dazu beigetragen, dass sich die Drittlandausfuhren der Fleisch- und Fleischwarenexporte 2011 in der Menge um zwölf Prozent erhöhen konnten, während sich die Exporte innerhalb der Europäischen Union lediglich um ein Prozent erhöht haben. Daneben ermöglicht German Meat, unterstützt durch das BMELV, den Unternehmen die Nutzung eines breiten Angebotes an Marktinformationen, wie detaillierte Exportdaten, Informationen zum Lebensmitteleinzelhandel, zu den Fleischmärkten im Ausland und Kontaktdaten zu potenziellen Kunden.
© 2012 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB, Redaktion Hannes Schwarz TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69 E-MAIL presse@spdfraktion.DE
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Maßnahmen der Agrarexportförderung zeigen erneut deutlich, dass es der Bundesregierung auch bei der Exportförderung im Agrarsektor nur um Klientelpolitik geht. Statt die bereitgestellten Mittel an möglichst viele Empfänger breit zu streuen, werden lieber wenige Unternehmen unterstützt, die bereits genügend eigene Mittel zur Verfügung haben. Es fehlen eindeutige Anreize für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft.
Schwarz-Gelb geht es nur darum, die bestehenden Verhältnisse zu festigen und durch Fördermittel zu unterstützen. Ministerin Ilse Aigner ist gefordert, sich für die richtigen Anreize einer möglichst breit aufgestellten Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzusetzen.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wurden im Jahr 2011 fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich bereitgestellt. Im Jahr 2012 werden es noch vier Millionen Euro sein. Dabei zeigt das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 eingeführte Programm zur Förderung von Agrarexporten einmal mehr, wer nach ihrer Ansicht als besonders förderungswürdig gilt.
Am Beispiel Fleischwirtschaft lassen sich die Prioritäten des Hauses von Ministerin Ilse Aigner erkennen. In der Fleischexportorganisation German Meat, die vor allem von großen, exportstarken Schlachthöfen getragen wird, wurden bisher alle beantragten Projekte im Rahmen des BMELV-Exportprogramms gefördert. Diese Projekte, die von German Meat umgesetzt werden, wurden aus dem Kreis der beteiligten Unternehmen angeregt.
Nach Auskunft des BMELV auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Mai 2012 standen 2011 nahezu ein Drittel der geförderten Projekte der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Zusammenhang mit der Fleischwirtschaft.
Nicht einbezogen sind dabei die allgemeinen Projekte, die zugunsten der gesamten Ernährungswirtschaft unterstützt wurden. Diese Verteilung der Maßnahmen steht in einem klaren Widerspruch zum Anteil der ausgeführten Fleischwaren, die mit 1,12 Milliarden Euro im Jahr 2010 gerade mal 9,8 Prozent der gesamten ernährungswirtschaftlichen Ausfuhren in Drittländer ausgemacht haben.
Die Exportförderung hat mit dazu beigetragen, dass sich die Drittlandausfuhren der Fleisch- und Fleischwarenexporte 2011 in der Menge um zwölf Prozent erhöhen konnten, während sich die Exporte innerhalb der Europäischen Union lediglich um ein Prozent erhöht haben. Daneben ermöglicht German Meat, unterstützt durch das BMELV, den Unternehmen die Nutzung eines breiten Angebotes an Marktinformationen, wie detaillierte Exportdaten, Informationen zum Lebensmitteleinzelhandel, zu den Fleischmärkten im Ausland und Kontaktdaten zu potenziellen Kunden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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