Wowereit: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.06.2012
Pressemitteilung vom: 22.06.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des Christopher Street Days in Berlin am morgigen Samstag, 23. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung ...
[SPD - 22.06.2012] Wowereit: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen
Anlässlich des Christopher Street Days in Berlin am morgigen Samstag, 23. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung stehen noch immer aus. Deshalb ist es wichtig, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auch weiterhin ihre Rechte einfordern. Die SPD hisst schon heute die Regenbogenfahne und begrüßt am morgigen Samstag den Umzug des Christopher Street Day und die vielen Menschen, die an der diesjährigen Parade teilnehmen am Willy-Brandt-Haus.
Seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vor fast drei Jahren gibt es keine Impulse zu mehr Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Merkel Lesben und Schwule zwingt, ihre Rechte einzuklagen. Sie sind im Recht und sie bekommenen es auch!
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die SPD in ihrer Regierungszeit wichtige Weichenstellungen zu mehr Gleichheit und gegen Diskriminierung vorgenommen. Es waren erste wichtige Akzente, aber sie reichen längst nicht aus. Zwar können schwule und lesbische Paare heute offiziell einen Bund fürs Leben schließen, aber eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dadurch noch längst nicht die gleichen Rechte wie Eheleute. Das muss sich ändern:
Deshalb setzt sich die SPD für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein und wird die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht beenden.
"Traut Euch" lautet das diesjährige Motto der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD mit dem der SPD-Parteivorstand die Parade am Willy-Brandt-Haus begrüßen wird. Das rufen wir auch der Bundesregierung zu: Traut Euch endlich, gesellschaftspolitisch im Deutschland des Jahres 2012 anzukommen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich des Christopher Street Days in Berlin am morgigen Samstag, 23. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung stehen noch immer aus. Deshalb ist es wichtig, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auch weiterhin ihre Rechte einfordern. Die SPD hisst schon heute die Regenbogenfahne und begrüßt am morgigen Samstag den Umzug des Christopher Street Day und die vielen Menschen, die an der diesjährigen Parade teilnehmen am Willy-Brandt-Haus.
Seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vor fast drei Jahren gibt es keine Impulse zu mehr Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Merkel Lesben und Schwule zwingt, ihre Rechte einzuklagen. Sie sind im Recht und sie bekommenen es auch!
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die SPD in ihrer Regierungszeit wichtige Weichenstellungen zu mehr Gleichheit und gegen Diskriminierung vorgenommen. Es waren erste wichtige Akzente, aber sie reichen längst nicht aus. Zwar können schwule und lesbische Paare heute offiziell einen Bund fürs Leben schließen, aber eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dadurch noch längst nicht die gleichen Rechte wie Eheleute. Das muss sich ändern:
Deshalb setzt sich die SPD für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein und wird die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht beenden.
"Traut Euch" lautet das diesjährige Motto der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD mit dem der SPD-Parteivorstand die Parade am Willy-Brandt-Haus begrüßen wird. Das rufen wir auch der Bundesregierung zu: Traut Euch endlich, gesellschaftspolitisch im Deutschland des Jahres 2012 anzukommen.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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