Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.06.2012
Pressemitteilung vom: 22.06.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im ...
[SPD - 22.06.2012] Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen
Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.
Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem Bereich Konsequenzen aus den schweren Rückschlägen nach Rio 1992 und dem fortschreitenden Klimawandel ziehen. Was die Staaten und die Regierungen bisher nicht selber leisten, kann nicht ersatzweise von den Unternehmen oder der Zivilgesellschaft geleistet werden.
Als schwerer Fehler für die globale Nachhaltigkeitsarchitektur erweist sich, dass der Vorschlag eines hochangesiedelten "Nachhaltigkeitsrates" fallengelassen wurde. Welche Rolle stattdessen das in der Abschlusserklärung genannte "High Level Political Forum" spielen soll und wo es bei der UN angesiedelt werden soll, bleibt dem Tauziehen bis zur UN-Generalversammlung im Jahr 2013 überlassen. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Welt in all den Monaten ohne wirkliche gemeinsame Steuerung bleibt.
Zwei Elemente sollten besonders von der Entwicklungspolitik und der Internationalen Politik weiter verfolgt werden:
- Die Entwicklung von "Nachhaltigkeitszielen", die schon vor 2015 mit den Milleniumsentwicklungszielen verbunden werden sollen und einen verbindlichen neuen Entwicklungsrahmen darstellen sollen.
Dieser Entwicklungsrahmen soll ökonomische, soziale und ökologische Positionen "zusammendenken". Dazu gibt der Text das ausreichende Mandat zur Erarbeitung. Aber auch hier kommt es auf die konkrete Zusammensetzung der Gruppe an, die die Ziele erarbeiten soll. Dort müssen die europäischen Staaten, die afrikanischen Entwicklungsländer und die zivilgesellschaftlichen Kräfte aktiv zusammenarbeiten, wenn dies nicht auch verstolpert werden soll.
- Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben in der Schlusserklärung einen Finanzierungsabschnitt durchgesetzt, der eine umfassende Finanzierungsberechnung für die Nachhaltigkeitsstrategie verlangt. Hier wird die Notwendigkeit innovativer Finanzierungsinstrumente und der Umsetzung der Zusagen aus der Entwicklungspolitik (0,7 Prozent-Ziel) gefordert. Diese Passage verschweigen manche Regierungen gerne. Die Bundesminister Altmaier und Niebel haben diesen Text zwar nicht verhandelt, Sie werden ihm aberzustimmen. Das verpflichtet.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.
Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem Bereich Konsequenzen aus den schweren Rückschlägen nach Rio 1992 und dem fortschreitenden Klimawandel ziehen. Was die Staaten und die Regierungen bisher nicht selber leisten, kann nicht ersatzweise von den Unternehmen oder der Zivilgesellschaft geleistet werden.
Als schwerer Fehler für die globale Nachhaltigkeitsarchitektur erweist sich, dass der Vorschlag eines hochangesiedelten "Nachhaltigkeitsrates" fallengelassen wurde. Welche Rolle stattdessen das in der Abschlusserklärung genannte "High Level Political Forum" spielen soll und wo es bei der UN angesiedelt werden soll, bleibt dem Tauziehen bis zur UN-Generalversammlung im Jahr 2013 überlassen. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Welt in all den Monaten ohne wirkliche gemeinsame Steuerung bleibt.
Zwei Elemente sollten besonders von der Entwicklungspolitik und der Internationalen Politik weiter verfolgt werden:
- Die Entwicklung von "Nachhaltigkeitszielen", die schon vor 2015 mit den Milleniumsentwicklungszielen verbunden werden sollen und einen verbindlichen neuen Entwicklungsrahmen darstellen sollen.
Dieser Entwicklungsrahmen soll ökonomische, soziale und ökologische Positionen "zusammendenken". Dazu gibt der Text das ausreichende Mandat zur Erarbeitung. Aber auch hier kommt es auf die konkrete Zusammensetzung der Gruppe an, die die Ziele erarbeiten soll. Dort müssen die europäischen Staaten, die afrikanischen Entwicklungsländer und die zivilgesellschaftlichen Kräfte aktiv zusammenarbeiten, wenn dies nicht auch verstolpert werden soll.
- Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben in der Schlusserklärung einen Finanzierungsabschnitt durchgesetzt, der eine umfassende Finanzierungsberechnung für die Nachhaltigkeitsstrategie verlangt. Hier wird die Notwendigkeit innovativer Finanzierungsinstrumente und der Umsetzung der Zusagen aus der Entwicklungspolitik (0,7 Prozent-Ziel) gefordert. Diese Passage verschweigen manche Regierungen gerne. Die Bundesminister Altmaier und Niebel haben diesen Text zwar nicht verhandelt, Sie werden ihm aberzustimmen. Das verpflichtet.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Die Pressemeldung "Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen" ist SPD.