Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.06.2012
Pressemitteilung vom: 22.06.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Bundesregierung gibt sich taub ...
[SPD - 22.06.2012] Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid
Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der bildungspolitische Offenbarungseid der Kanzlerin – die Befriedung der Koalition zählt für sie mehr als das Wohl der Kinder. Sie muss das Betreuungsgeld stoppen.
Es ist ein schwerer Fehler, mindestens 1,2 Milliarden ins Betreuungsgeld zu stecken und nicht in den dringend notwendigen Ausbau und die Qualität der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Es müssen alle Anstrengungen in die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab August 2013 gesteckt werden, da ist kein Platz für Fehlanreize, die Kinder von Bildung fernhalten. Das gefährdet den Kita-Ausbau. Die Bundesregierung sollte die Warnungen des nationalen Bildungsberichtes sehr ernst nehmen und die Mittel für das Betreuungsgeld endlich in den Kita-Ausbau stecken.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der bildungspolitische Offenbarungseid der Kanzlerin – die Befriedung der Koalition zählt für sie mehr als das Wohl der Kinder. Sie muss das Betreuungsgeld stoppen.
Es ist ein schwerer Fehler, mindestens 1,2 Milliarden ins Betreuungsgeld zu stecken und nicht in den dringend notwendigen Ausbau und die Qualität der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Es müssen alle Anstrengungen in die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab August 2013 gesteckt werden, da ist kein Platz für Fehlanreize, die Kinder von Bildung fernhalten. Das gefährdet den Kita-Ausbau. Die Bundesregierung sollte die Warnungen des nationalen Bildungsberichtes sehr ernst nehmen und die Mittel für das Betreuungsgeld endlich in den Kita-Ausbau stecken.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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