Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunale Finanzkraft wird durch ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.06.2012] Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise
Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte.
Am wichtigsten ist die vereinbarte anteilige Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hierfür wenden die Kommunen jährlich rund 13 Milliarden Euro auf.
Außerdem werden die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nochmals erhöht. Damit kann die mit dem Kinderförderungsgesetz anvisierte Zahl der Krippenplätze von 750.000 auf 780.000 erhöht werden.
Den Kommunen nützen auch die angestrebten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Diese können den Landeshaushalten neue Finanzierungsspielräume eröffnen – auch für den kommunalen Bereich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte.
Am wichtigsten ist die vereinbarte anteilige Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hierfür wenden die Kommunen jährlich rund 13 Milliarden Euro auf.
Außerdem werden die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nochmals erhöht. Damit kann die mit dem Kinderförderungsgesetz anvisierte Zahl der Krippenplätze von 750.000 auf 780.000 erhöht werden.
Den Kommunen nützen auch die angestrebten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Diese können den Landeshaushalten neue Finanzierungsspielräume eröffnen – auch für den kommunalen Bereich."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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