STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.06.2012] STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)
BERLIN. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir das Ergebnis als Entscheidung der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger anerkennen.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört aber mehr als nur die Abhaltung von Wahlen. Die gewählten Institutionen müssen auch über reale Macht verfügen. Dass ist bis jetzt nicht der Fall: Das Parlament ist aufgelöst, die politische Gestaltungskraft des Präsidenten stark beschnitten. Es gibt derzeit große Zweifel, ob der Militärrat ernsthaft gewillt ist, seine Macht abzugeben.
Entscheiden wird sich das politische Schicksal sowohl der Muslimbrüder als auch des Militärrates daran, ob es gelingt, die wirtschaftliche Lage für die große Mehrheit der Ägypter zu verbessern.
Realistisch muss man den Einfluss deutscher und europäischer Politik auf die innere Entwicklung Ägyptens als eher gering einschätzen. Es muss nun die Gratwanderung gelingen, die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte der Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen, ohne diese in den Verdacht ausländischer Einflussnahme geraten zu lassen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir das Ergebnis als Entscheidung der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger anerkennen.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört aber mehr als nur die Abhaltung von Wahlen. Die gewählten Institutionen müssen auch über reale Macht verfügen. Dass ist bis jetzt nicht der Fall: Das Parlament ist aufgelöst, die politische Gestaltungskraft des Präsidenten stark beschnitten. Es gibt derzeit große Zweifel, ob der Militärrat ernsthaft gewillt ist, seine Macht abzugeben.
Entscheiden wird sich das politische Schicksal sowohl der Muslimbrüder als auch des Militärrates daran, ob es gelingt, die wirtschaftliche Lage für die große Mehrheit der Ägypter zu verbessern.
Realistisch muss man den Einfluss deutscher und europäischer Politik auf die innere Entwicklung Ägyptens als eher gering einschätzen. Es muss nun die Gratwanderung gelingen, die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte der Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen, ohne diese in den Verdacht ausländischer Einflussnahme geraten zu lassen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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