Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.06.2012] Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den Betriebskostenzuschuss für Kitas um jährlich 75 Millionen Euro auf. Das hilft Kommunen und Länder dabei, weitere Kitaplätze zu schaffen und damit den Rechtsanspruch umzusetzen. Damit haben die SPD-VerhandlerInnen dafür gesorgt, dass der Kitaausbau endlich einen neuen Schub bekommt. Ein neuer Schub, der lange überfällig ist und dem sich die zuständige Ministerin Schröder noch bis zum Wochenende verweigert hatte.
Denn ihr ist nichts Besseres eingefallen, als über Monate den Schwarzen Peter für den nicht schnell genug erfolgenden Kitaausbau den Ländern zuzuschieben. Die gestrige Einigung macht einmal mehr klar, dass die Ministerin ihrer Verantwortung nicht gewachsen und mit ihrem Amt überfordert ist.
Das ist fatal. Denn beim Kitaausbau ist es mit mehr finanziellen Mitteln nicht getan. Folgen müssen eine Qualitätsoffensive genauso wie gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür Konzepte vorgelegt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den Betriebskostenzuschuss für Kitas um jährlich 75 Millionen Euro auf. Das hilft Kommunen und Länder dabei, weitere Kitaplätze zu schaffen und damit den Rechtsanspruch umzusetzen. Damit haben die SPD-VerhandlerInnen dafür gesorgt, dass der Kitaausbau endlich einen neuen Schub bekommt. Ein neuer Schub, der lange überfällig ist und dem sich die zuständige Ministerin Schröder noch bis zum Wochenende verweigert hatte.
Denn ihr ist nichts Besseres eingefallen, als über Monate den Schwarzen Peter für den nicht schnell genug erfolgenden Kitaausbau den Ländern zuzuschieben. Die gestrige Einigung macht einmal mehr klar, dass die Ministerin ihrer Verantwortung nicht gewachsen und mit ihrem Amt überfordert ist.
Das ist fatal. Denn beim Kitaausbau ist es mit mehr finanziellen Mitteln nicht getan. Folgen müssen eine Qualitätsoffensive genauso wie gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür Konzepte vorgelegt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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