Schwarz-Gelb blockiert Fluglärmminderung - Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel "Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm" eine Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung In Sachen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.06.2012] Schwarz-Gelb blockiert Fluglärmminderung - Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel "Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm" eine Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung In Sachen Fluglärmschutz auf der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag beantragt. Auf dieser Konferenz hat die hessische Landesregierung gemeinsam mit anderen CDU-geführten Bundesländern verhindert, dass verbindliche Lärmobergrenzen für Flughäfen festgelegt werden und dass aktiver Schallschutz, also Lärmvermeidung Vorrang vor der passiven Variante, die lediglich Schalldämmung bewirkt, erhält. DIE GRÜNEN stellen fest, dass dieses Verhalten im diametralen Gegensatz zu den bisherigen Erklärungen der Landesregierung steht. Die Initiative zur Verminderung von Fluglärm war von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz ausgegangen.
"Die hessische Landesregierung muss ihr doppelzüngiges Verhalten in Sachen Fluglärmschutz erklären und ihre Ablehnung des aktiven Lärmschutzes rechtfertigen", fordert der für die Probleme des Flughafenausbaus zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Wir sind gespannt, wie Schwarz-Gelb dann erneut versuchen wird, zu verschleiern, dass sie stets die Interessen der Luftverkehrswirtschaft vor diejenigen der lärmgeplagten Menschen stellt."
DIE GRÜNEN verweisen auf eine Reihe von bisher folgenlosen Initiativen der Landesregierung, die immer mit lautem Tam-Tam angekündigt worden waren. So wurde in der Allianz für mehr Lärmschutz 2012 des Ministerpräsidenten verkündet: "Am effektivsten ist es, den Fluglärm dort zu reduzieren, wo er verursacht wird: direkt an der Quelle selbst". ""Auf der Umweltministerkonferenz wurde genau diese Priorität für aktiven Schallschutz torpediert. Wer dies tut, muss sich Reden mit gespaltener Zunge vorwerfen lassen", so Frank Kaufmann. Auch erinnern DIE GRÜNEN daran, dass bereits in der Mediation Lärmobergrenzen als erste Maßnahme des Anti-Lärm-Pakts "Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen" zu finden sind. "Wer ständig die Mediation als Richtschnur seines Handelns bezeichnet, darf ebenso wenig verbindliche Lärmobergrenzen ablehnen, da sie Teil des Mediationsergebnisses sind. Wer dies dennoch tut, führt die Lärmbetroffenen vorsätzlich in die Irre", so Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel "Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm" eine Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung In Sachen Fluglärmschutz auf der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag beantragt. Auf dieser Konferenz hat die hessische Landesregierung gemeinsam mit anderen CDU-geführten Bundesländern verhindert, dass verbindliche Lärmobergrenzen für Flughäfen festgelegt werden und dass aktiver Schallschutz, also Lärmvermeidung Vorrang vor der passiven Variante, die lediglich Schalldämmung bewirkt, erhält. DIE GRÜNEN stellen fest, dass dieses Verhalten im diametralen Gegensatz zu den bisherigen Erklärungen der Landesregierung steht. Die Initiative zur Verminderung von Fluglärm war von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz ausgegangen.
"Die hessische Landesregierung muss ihr doppelzüngiges Verhalten in Sachen Fluglärmschutz erklären und ihre Ablehnung des aktiven Lärmschutzes rechtfertigen", fordert der für die Probleme des Flughafenausbaus zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Wir sind gespannt, wie Schwarz-Gelb dann erneut versuchen wird, zu verschleiern, dass sie stets die Interessen der Luftverkehrswirtschaft vor diejenigen der lärmgeplagten Menschen stellt."
DIE GRÜNEN verweisen auf eine Reihe von bisher folgenlosen Initiativen der Landesregierung, die immer mit lautem Tam-Tam angekündigt worden waren. So wurde in der Allianz für mehr Lärmschutz 2012 des Ministerpräsidenten verkündet: "Am effektivsten ist es, den Fluglärm dort zu reduzieren, wo er verursacht wird: direkt an der Quelle selbst". ""Auf der Umweltministerkonferenz wurde genau diese Priorität für aktiven Schallschutz torpediert. Wer dies tut, muss sich Reden mit gespaltener Zunge vorwerfen lassen", so Frank Kaufmann. Auch erinnern DIE GRÜNEN daran, dass bereits in der Mediation Lärmobergrenzen als erste Maßnahme des Anti-Lärm-Pakts "Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen" zu finden sind. "Wer ständig die Mediation als Richtschnur seines Handelns bezeichnet, darf ebenso wenig verbindliche Lärmobergrenzen ablehnen, da sie Teil des Mediationsergebnisses sind. Wer dies dennoch tut, führt die Lärmbetroffenen vorsätzlich in die Irre", so Frank Kaufmann.
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