Menschenrechtsbeauftragter erfreut über Begnadigung politischer Gefangener in Aserbaidschan
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 25.06.2012 Zur Begnadigung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute (25.6.) : "Ich freue mich sehr, dass Präsident Aliyew weitere politische Gefangene ...
[Auswärtiges Amt - 25.06.2012] Menschenrechtsbeauftragter erfreut über Begnadigung politischer Gefangener in Aserbaidschan
Erscheinungsdatum
25.06.2012
Zur Begnadigung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute (25.6.) :
"Ich freue mich sehr, dass Präsident Aliyew weitere politische Gefangene freigelassen hat. Es handelt sich dabei um junge Menschen, die im Vergangenen Jahr von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatten und deshalb zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Ich werte die Freilassungen auch als ein Bekenntnis von Präsident Aliyew zu mehr Demokratie und Menschenrechtsschutz. Ich fordere ihn auf, den Weg weiter zu gehen, die noch verbliebenen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und künftig alle Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten."
Weitere Informationen:
Präsident Aliyev unterzeichnete am 22.06. ein Dekret über die Begnadigung von 64 Häftlingen. Darunter befinden sich mindestens 9 Personen, die nach Einschätzung von NGOs und westlichen Beobachtern als politische Gefangene gelten: Arif Hajili, Tural Abbasli, Zulfugar Eyvazov, Ulvi Guliyev, Rufat Hajibeyli, Babek Hasanov, Sahib Kerimov, Mahammad Majidli und Ahad Mammadli.
Damit sind die verbliebenen 9 der ursprünglich 14 inhaftierten Teilnehmer an der nicht genehmigten Oppositionskundgebung vom 02.04.2011 wieder auf freiem Fuß. Sie waren im August und Oktober 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung, teils in Verbindung mit Widerstand gegen Polizeibeamte, zu Haftstrafen zwischen 1,5 und 3 Jahren verurteilt worden.
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25.06.2012
Zur Begnadigung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute (25.6.) :
"Ich freue mich sehr, dass Präsident Aliyew weitere politische Gefangene freigelassen hat. Es handelt sich dabei um junge Menschen, die im Vergangenen Jahr von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatten und deshalb zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Ich werte die Freilassungen auch als ein Bekenntnis von Präsident Aliyew zu mehr Demokratie und Menschenrechtsschutz. Ich fordere ihn auf, den Weg weiter zu gehen, die noch verbliebenen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und künftig alle Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten."
Weitere Informationen:
Präsident Aliyev unterzeichnete am 22.06. ein Dekret über die Begnadigung von 64 Häftlingen. Darunter befinden sich mindestens 9 Personen, die nach Einschätzung von NGOs und westlichen Beobachtern als politische Gefangene gelten: Arif Hajili, Tural Abbasli, Zulfugar Eyvazov, Ulvi Guliyev, Rufat Hajibeyli, Babek Hasanov, Sahib Kerimov, Mahammad Majidli und Ahad Mammadli.
Damit sind die verbliebenen 9 der ursprünglich 14 inhaftierten Teilnehmer an der nicht genehmigten Oppositionskundgebung vom 02.04.2011 wieder auf freiem Fuß. Sie waren im August und Oktober 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung, teils in Verbindung mit Widerstand gegen Polizeibeamte, zu Haftstrafen zwischen 1,5 und 3 Jahren verurteilt worden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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