Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.06.2012
Pressemitteilung vom: 25.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.06.2012] Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden
Zur heutigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Bei der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag wurde von Verbänden und Sachverständigen festgestellt, dass der sogenannte Pflege-Bahr Geringverdiener benachteiligt und nur Besserverdienenden nutzt. Die Kritik der SPD am Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurde damit bestätigt.
Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre werden demnach eine solche Versicherung nicht abschließen.
Die Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Dies ist nicht der einzige Schwachpunkt des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Auch andere wichtige Schritte, wie die Einführung des dringend benötigten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, werden nicht vorgenommen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Bei der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag wurde von Verbänden und Sachverständigen festgestellt, dass der sogenannte Pflege-Bahr Geringverdiener benachteiligt und nur Besserverdienenden nutzt. Die Kritik der SPD am Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurde damit bestätigt.
Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre werden demnach eine solche Versicherung nicht abschließen.
Die Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Dies ist nicht der einzige Schwachpunkt des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Auch andere wichtige Schritte, wie die Einführung des dringend benötigten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, werden nicht vorgenommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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