Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation ...
[Deutscher Bundestag - 26.06.2012] Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
In der heutigen Sitzung des Rechts- und Menschenrechtsausschusses wurde der Bericht des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) zur "Definition der politischen Gefangenen" angenommen und kann nun in der kommenden Teilsitzung im Oktober dieses Jahres von der Versammlung beraten werden. Der Bericht wurde auch von der gesamten deutschen Delegation unterstützt, da er eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit der Versammlung darstellt.
Der Rechts- und Menschenrechtsausschuss berät ferner den ebenfalls vom Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) erstellten und auf dieser Definition basierenden Bericht über "die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan".
Ein Beratungsschwerpunkt im Plenum der Versammlung sind heute die sozialen, ökonomischen und politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu liegen den Abgeordneten Berichte des deutschen Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.) mit Schwerpunkt Austeritätspolitik, des italienischen Abgeordneten Luca Volontè über Jugendarbeitslosigkeit und des britischen Abgeordneten Alan Meale über Auswirkungen auf die Kommunen und Regionen vor.
Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner eine Dringlichkeitsdebatte zur "Lage der Christen in Ägypten" (Donnerstag, 28. Juni 2012, 10.00 Uhr) und eine Aktualitätsdebatte über die Bedeutung der von der Europäischen Union angestrebten Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte für die Menschenrechtspolitik des Europarates (Donnerstag, 28. Juni 2012, 12.00 Uhr).
Abgeordnete Annette Groth (DIE LINKE.) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene und wird einen Bericht über Roma-Migranten in Europa vorstellen (Donnerstag, 28. Juni 2012, 15.30 Uhr).
Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche und die Ergebnisse der Abstimmungen sind auf der Website der Versammlung erhältlich: assembly.coe.int Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
In der heutigen Sitzung des Rechts- und Menschenrechtsausschusses wurde der Bericht des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) zur "Definition der politischen Gefangenen" angenommen und kann nun in der kommenden Teilsitzung im Oktober dieses Jahres von der Versammlung beraten werden. Der Bericht wurde auch von der gesamten deutschen Delegation unterstützt, da er eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit der Versammlung darstellt.
Der Rechts- und Menschenrechtsausschuss berät ferner den ebenfalls vom Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) erstellten und auf dieser Definition basierenden Bericht über "die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan".
Ein Beratungsschwerpunkt im Plenum der Versammlung sind heute die sozialen, ökonomischen und politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu liegen den Abgeordneten Berichte des deutschen Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.) mit Schwerpunkt Austeritätspolitik, des italienischen Abgeordneten Luca Volontè über Jugendarbeitslosigkeit und des britischen Abgeordneten Alan Meale über Auswirkungen auf die Kommunen und Regionen vor.
Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner eine Dringlichkeitsdebatte zur "Lage der Christen in Ägypten" (Donnerstag, 28. Juni 2012, 10.00 Uhr) und eine Aktualitätsdebatte über die Bedeutung der von der Europäischen Union angestrebten Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte für die Menschenrechtspolitik des Europarates (Donnerstag, 28. Juni 2012, 12.00 Uhr).
Abgeordnete Annette Groth (DIE LINKE.) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene und wird einen Bericht über Roma-Migranten in Europa vorstellen (Donnerstag, 28. Juni 2012, 15.30 Uhr).
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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