Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an
- Pressemitteilung der Firma Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt aus Magdeburg
Kurzfassung: Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...
[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 26.06.2012] Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an"
Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst:
"Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht greifen, ist ein hausgemachtes Problem. Statt intelligent zu agieren, lässt die Landesregierung die Kommunen buchstäblich in die Röhre gucken. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung daher erneut auf, ihre Breitband-Strategie grundlegend zu überarbeiten. Ministerpräsident Reiner Haselhoff und seine Minister müssen sich generell ambitioniertere Ziele stecken. Nur mit einem landesweiten Hochleistungsbreitbandnetz kann Sachsen-Anhalt attraktiv für neue Wirtschaftsansiedlungen sein."
"Da die Landesregierung das Hochleistungsnetz mit 50 Megabit/Sekunde auf 2020 vertagt hat, fehlt ihr der Blick für die aktuellen Notwendigkeiten. Um ab 2014 das neue europäische Förderinstrument ,Connecting Europe Facility‘ (CEF) zu nutzen, muss die Landesregierung jetzt ihre konkreten Ausbauziele bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus in Jahresscheiben festlegen – mit den geplanten Kosten und Fördersummen untersetzen und diese Ziele veröffentlichen. Zunächst muss die Landesregierung dazu die ausbaurelevante Datengrundlage – welche Leitungen und Rohre sind wo und wie nutzbar – ermitteln und veröffentlichen."
"Die Landesregierung muss stärker auf ein vernetztes Vorgehen mit den Netzbetreibern setzen, auf die sie den Druck erhöhen muss. Aus meiner Sicht kann nur ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten erfolgversprechend sein."
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
Udo Mechenich
Pressesprecher
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel. 0391/560-4008
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst:
"Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht greifen, ist ein hausgemachtes Problem. Statt intelligent zu agieren, lässt die Landesregierung die Kommunen buchstäblich in die Röhre gucken. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung daher erneut auf, ihre Breitband-Strategie grundlegend zu überarbeiten. Ministerpräsident Reiner Haselhoff und seine Minister müssen sich generell ambitioniertere Ziele stecken. Nur mit einem landesweiten Hochleistungsbreitbandnetz kann Sachsen-Anhalt attraktiv für neue Wirtschaftsansiedlungen sein."
"Da die Landesregierung das Hochleistungsnetz mit 50 Megabit/Sekunde auf 2020 vertagt hat, fehlt ihr der Blick für die aktuellen Notwendigkeiten. Um ab 2014 das neue europäische Förderinstrument ,Connecting Europe Facility‘ (CEF) zu nutzen, muss die Landesregierung jetzt ihre konkreten Ausbauziele bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus in Jahresscheiben festlegen – mit den geplanten Kosten und Fördersummen untersetzen und diese Ziele veröffentlichen. Zunächst muss die Landesregierung dazu die ausbaurelevante Datengrundlage – welche Leitungen und Rohre sind wo und wie nutzbar – ermitteln und veröffentlichen."
"Die Landesregierung muss stärker auf ein vernetztes Vorgehen mit den Netzbetreibern setzen, auf die sie den Druck erhöhen muss. Aus meiner Sicht kann nur ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten erfolgversprechend sein."
Fraktion
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Über Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
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