Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Entwurf für ein Regionalfondsgesetz als "vollkommen unzureichend" und fordert die Landesregierung auf, endlich Vorschläge zur Fluglärmreduzierung vorzulegen. "Wenn wir ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 26.06.2012] Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Entwurf für ein Regionalfondsgesetz als "vollkommen unzureichend" und fordert die Landesregierung auf, endlich Vorschläge zur Fluglärmreduzierung vorzulegen. "Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist. Kein einziger Vorschlag wurde gemacht, wie die Fluglärmbelastung weniger werden könnte. Auch durch das Regionalfonds-Gesetz geschieht dies leider nicht", kritisiert Frank Kaufmann, der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN.

"Die umfangreiche Anhörung zum Regionalfonds-Gesetzentwurf sollte auch dem letzen Ausbaubefürworter klar gemacht haben, dass dieses Gesetz schlicht unbrauchbar ist. Das vorgesehene Finanzvolumen ist vollkommen unangemessen. Wie soll denn mit maximal 4.100 Euro eine Dachgeschosswohnung mit Dachflächenfenstern in Flörsheim, über die landende Flugzeuge in 250 m Höhe im Zweiminuten-Abstand donnern, wieder bewohnbar gemacht werden? Mindestens das Zehnfache des eingestellten Betrages wäre notwendig, um einen hinreichenden passiven Schallschutz im Gebäudebereich zu realisieren. Entschädigungszahlungen für den Lärm im Freien sind gar nicht vorgesehen."

Noch schlimmer als die völlig unzureichende Finanzausstattung ist nach Ansicht der GRÜNEN der vollkommen falsche Ansatz des Gesetzes. Dazu Kaufmann: "Das Regionalfondsgesetz wie es jetzt vorliegt, nimmt die Allgemeinheit dafür in die Pflicht, dass ein börsennotiertes Unternehmen seine Geschäfte expandieren möchte. Selbst wenn man sämtliche Leistungen von Fraport einschließlich des Casa-Programms mit berücksichtigt, soll nach diesem Gesetz das Land – und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler – mehr Mittel bereit stellen als dies der Flughafenbetreiber bereit ist zu tun. Und der verdient ja bekanntlich sein Geld damit, möglichst viele der fliegenden Krachmacher ins Rhein-Main Gebiet zu locken und ist deshalb der Hauptverursacher des Fluglärms."


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