Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.06.2012] Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay
Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern. Anscheinend hat die Freude über einen liberalen Präsidenten, der die Interessen der Großgrundbesitzer vertritt, die Sicht des Ministers verniebelt. Es ist unfassbar, dass der FDP-Minister selbstherrlich und offensichtlich ohne vorherige Rücksprache mit seinem Außenministerkollegen Westerwelle seinem liberalen Parteifreund die Hand schüttelte und somit den Anschein erweckte als ob Deutschland die neue Regierung anerkenne. Denn Niebels Vorgehen steht im eklatanten Widerspruch zur Bewertung des Auswärtigen Amtes zur Sachlage in Paraguay.
Die Umstände der Amtsenthebung werfen viele kritische Fragen auf. Zu viele, um das Vorgehen des Entwicklungsministers zu rechtfertigen. Von einem deutschen Minister wäre Zurückhaltung und diplomatisches Geschick zu erwarten gewesen. Statt dessen zerschlägt er in Lateinamerika viel Porzellan, weil sich alle Nachbarstaaten von der Amtsenthebung distanzierten.
Diesmal hat Niebel von seiner Dienstreise keinen Teppich, sondern einen Koffer voller Peinlichkeiten mitgebracht.
Wir verlangen deshalb in der morgigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der folgenden Fragestunde Aufklärung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern. Anscheinend hat die Freude über einen liberalen Präsidenten, der die Interessen der Großgrundbesitzer vertritt, die Sicht des Ministers verniebelt. Es ist unfassbar, dass der FDP-Minister selbstherrlich und offensichtlich ohne vorherige Rücksprache mit seinem Außenministerkollegen Westerwelle seinem liberalen Parteifreund die Hand schüttelte und somit den Anschein erweckte als ob Deutschland die neue Regierung anerkenne. Denn Niebels Vorgehen steht im eklatanten Widerspruch zur Bewertung des Auswärtigen Amtes zur Sachlage in Paraguay.
Die Umstände der Amtsenthebung werfen viele kritische Fragen auf. Zu viele, um das Vorgehen des Entwicklungsministers zu rechtfertigen. Von einem deutschen Minister wäre Zurückhaltung und diplomatisches Geschick zu erwarten gewesen. Statt dessen zerschlägt er in Lateinamerika viel Porzellan, weil sich alle Nachbarstaaten von der Amtsenthebung distanzierten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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