Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.06.2012] Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben
Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke:
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür kassiert, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt, kann bestraft werden. Die BGH-Richter haben selbst nach einjährigem Suchen keinen Paragrafen gefunden, der ein solches Verhalten sanktionieren würde.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiese, dass ergänzende rechtliche Regelungen notwendig sind. Wir wollen dies in einer von uns beantragten aktuellen Stunde im Bundestag nochmals deutlich machen.
Konkret: Es besteht eine Regelungslücke. Angestellte Ärzte können, wenn Sie Geld dafür kassieren, eine bestimmte Medizintechnik oder ein Arzneimittel zu verschreiben bestraft werden. Ihre niedergelassenen Kollegen aber nicht. Diese Ungleichbehandlung muss schnellstens beseitigt werden.
Im übrigen hinterlassen die Schmiergeldzahlungen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Durch Schmiergelder wird bewirkt , dass wie im Fall des Generikaherstellers nicht nur teurere Medikamente verschrieben werden, sondern häufig auch Medikamente, die nicht unbedingt eine bessere Wirkung haben, gerade auch im Bereich der Krebsbehandlungen.
Alle Patienten müssen sicher sein, dass bei den Entscheidungen des Arztes ausschließlich medizinische Gründe für die Art der Therapie maßgebend sind. Die Bundesregierung ist aufgefordert, vorliegende Vorschläge schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke:
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür kassiert, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt, kann bestraft werden. Die BGH-Richter haben selbst nach einjährigem Suchen keinen Paragrafen gefunden, der ein solches Verhalten sanktionieren würde.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiese, dass ergänzende rechtliche Regelungen notwendig sind. Wir wollen dies in einer von uns beantragten aktuellen Stunde im Bundestag nochmals deutlich machen.
Konkret: Es besteht eine Regelungslücke. Angestellte Ärzte können, wenn Sie Geld dafür kassieren, eine bestimmte Medizintechnik oder ein Arzneimittel zu verschreiben bestraft werden. Ihre niedergelassenen Kollegen aber nicht. Diese Ungleichbehandlung muss schnellstens beseitigt werden.
Im übrigen hinterlassen die Schmiergeldzahlungen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Durch Schmiergelder wird bewirkt , dass wie im Fall des Generikaherstellers nicht nur teurere Medikamente verschrieben werden, sondern häufig auch Medikamente, die nicht unbedingt eine bessere Wirkung haben, gerade auch im Bereich der Krebsbehandlungen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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