Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.06.2012] Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden
Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und bemerkenswerten Vertrauen gegenüber den Mitgliedern des Petitionsausschusses schildern die Menschen ihre Probleme: Praktikanten, die von ihren Arbeitgebern unfair behandelt werden und bessere Regelungen für Praktika fordern. Menschen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II eine Arbeit aufnehmen und für die Zeit bis zum ersten Gehalt ein Überbrückungsdarlehen brauchen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die vom Petitionsausschuss gehört werden wollen.
Der Petitionsausschuss ist für Viele die erfolgsversprechende Anlaufstelle in persönlichen Notlagen und der beste Ansprechpartner für Änderungsvorschläge zur Gesetzgebung. Das Petitionsrecht ist ein Recht für Jeden und Jede, ob jung, alt, deutsch oder mit einem ausländischen Pass. Auch Bürgerinitiativen und Vereine können Petitionen einreichen. Es ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD 2005 gestärkt hat. Sie hat damals öffentliche Petitionen und öffentliche Beratungen eingeführt. Auch im Jahr 2011 beobachtete die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Freude, wie Menschen die öffentlichen Petitionen nutzen. Die vielen Diskussionsbeiträge und Unterstützung für Anliegen im Internet sprechen für sich.
Nun gilt es, das System weiter zu entwickeln, damit noch mehr Beteiligung möglich ist. Das Ziel der SPD ist ein vollständig barrierefreies, leistungsfähiges, nutzerfreundliches, verständliches System, mehr öffentliche Sitzungen sowie mehr Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und bemerkenswerten Vertrauen gegenüber den Mitgliedern des Petitionsausschusses schildern die Menschen ihre Probleme: Praktikanten, die von ihren Arbeitgebern unfair behandelt werden und bessere Regelungen für Praktika fordern. Menschen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II eine Arbeit aufnehmen und für die Zeit bis zum ersten Gehalt ein Überbrückungsdarlehen brauchen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die vom Petitionsausschuss gehört werden wollen.
Der Petitionsausschuss ist für Viele die erfolgsversprechende Anlaufstelle in persönlichen Notlagen und der beste Ansprechpartner für Änderungsvorschläge zur Gesetzgebung. Das Petitionsrecht ist ein Recht für Jeden und Jede, ob jung, alt, deutsch oder mit einem ausländischen Pass. Auch Bürgerinitiativen und Vereine können Petitionen einreichen. Es ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD 2005 gestärkt hat. Sie hat damals öffentliche Petitionen und öffentliche Beratungen eingeführt. Auch im Jahr 2011 beobachtete die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Freude, wie Menschen die öffentlichen Petitionen nutzen. Die vielen Diskussionsbeiträge und Unterstützung für Anliegen im Internet sprechen für sich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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