Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Jeder Euro, der auf die Hartz IV-Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2011] Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen
Jeder Euro, der auf die Hartz IV-Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.
So lehnen SPD und Grüne aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte Regelsatzberechnung ab und blockieren. Ohne nachvollziehbare Rechengrundlage fordern sie höhere Sätze. Jeder Euro, der auf die Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630 Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer.
Die Opposition lässt damit insbesondere die Kommunen erneut im Regen stehen. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände eine rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die betroffenen Kinder.
Wir wollen vor allem, dass die Leistungen, wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht, den Kindern bald zur Verfügung stehen."
Hintergrund:
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV/SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wurden von der früheren rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht, kommunalfeindlich und teilweise verfassungswidrig konstruiert.
CDU, CSU und FDP wollen dies korrigieren. Mit der Organisationsreform der verfassungswidrigen ARGEN ist dies bereits zum Teil gelungen. Auch die zum Hartz-IV-Regelsatz vorgelegten Berechnungen sind endlich transparent und nachvollziehbar – wie vom Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert.
Rot-Grün ist auch von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, die Blockadehaltung zu beenden und dem vorgelegten Kompromiss zuzustimmen. Die im Vermittlungsausschuss von Rot-Grün geforderten höheren Regelsätze sind kommunalfeindlich, da mit jedem Euro Erhöhung mehr Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger vermindern jedoch zuerst die Regelleistung des Bundes und erst anschließend die kommunal finanzierten Wohnkosten. Jede Regelsatzerhöhung benachteiligt deshalb in erster Linie die Kommunen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Jeder Euro, der auf die Hartz IV-Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.
So lehnen SPD und Grüne aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte Regelsatzberechnung ab und blockieren. Ohne nachvollziehbare Rechengrundlage fordern sie höhere Sätze. Jeder Euro, der auf die Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630 Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer.
Die Opposition lässt damit insbesondere die Kommunen erneut im Regen stehen. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände eine rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die betroffenen Kinder.
Wir wollen vor allem, dass die Leistungen, wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht, den Kindern bald zur Verfügung stehen."
Hintergrund:
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV/SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wurden von der früheren rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht, kommunalfeindlich und teilweise verfassungswidrig konstruiert.
CDU, CSU und FDP wollen dies korrigieren. Mit der Organisationsreform der verfassungswidrigen ARGEN ist dies bereits zum Teil gelungen. Auch die zum Hartz-IV-Regelsatz vorgelegten Berechnungen sind endlich transparent und nachvollziehbar – wie vom Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert.
Rot-Grün ist auch von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, die Blockadehaltung zu beenden und dem vorgelegten Kompromiss zuzustimmen. Die im Vermittlungsausschuss von Rot-Grün geforderten höheren Regelsätze sind kommunalfeindlich, da mit jedem Euro Erhöhung mehr Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger vermindern jedoch zuerst die Regelleistung des Bundes und erst anschließend die kommunal finanzierten Wohnkosten. Jede Regelsatzerhöhung benachteiligt deshalb in erster Linie die Kommunen.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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