Kurzfassung: Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat die Stadt Frankfurt und andere Kommunen in der Umgebung des Rhein-Main-Flughafens zur Beteiligung am Regionalfonds für Lärmschutz aufgerufen. "Wer wie Frankfurt in vieler Hinsicht ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 26.06.2012] Rentsch ruft Kommunen zur Beteiligung an Lärmschutz-Fonds auf


Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat die Stadt Frankfurt und andere Kommunen in der Umgebung des Rhein-Main-Flughafens zur Beteiligung am Regionalfonds für Lärmschutz aufgerufen. "Wer wie Frankfurt in vieler Hinsicht vom Flughafen profitiert, sollte auch etwas für den Schutz der Bürger vor Fluglärm tun", sagte Rentsch heute im Landtag bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung des Fonds. Der Minister sagte den zügigen Erlass der Förderrichtlinie zur Verteilung der Mittel und ein unbürokratisches Verfahren zu.

Der Regionalfonds ist Teil des am 29. Februar 2012 von Landesregierung und Luftverkehrswirtschaft vereinbarten Maßnahmenpakets zur Verbesserung des Lärmschutzes. Er finanziert - über die gesetzlichen Ansprüche hinaus - passiven Schallschutz für Bürger sowie öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, die vom Ausbau des Flughafens betroffen sind. "Höchstbelastete sollen einen spürbaren Nutzen aus dieser freiwilligen Unterstützung ziehen." Außerdem ist vorgesehen, einen Teil der Mittel für nachhaltige Kommunalentwicklung aufzuwenden.

Der Fonds soll ein Mindestvolumen von 265 Mio. Euro haben. Das Land beteiligt sich mit 100 Mio. Euro sowie mit zinsverbilligten Darlehen von bis zu 150 Mio. Euro, die Fraport AG mit mindestens. 15 Mio. Euro. Die Kriterien für die Verteilung der Mittel formuliert eine Arbeitsgruppe des Forums Flughafen und Region (FFR), in der neben dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission auch Landräte aus der Umgebung des Flughafens mitwirken. Auf dieser Grundlage wird das Wirtschaftsministerium die entsprechende Förderrichtlinie erlassen.

"Die Landesregierung diktiert keine Kriterien, sondern setzt auf den engen Dialog mit den Betroffenen", sagte Rentsch. "Und sie setzt auf Transparenz. Der erste Entwurf der Kriterien steht im Internet. Danach sollen Privathaushalte 60 % der Mittel erhalten; öffentliche Einrichtungen 30%, und 10 % sollen in die nachhaltige Kommunalentwicklung fließen. Wir hoffen, dass der Zeitplan des FFR eingehalten wird und der endgültige Kriterienkatalog dem HMWVL spätestens nach den Sommerferien vorliegt."


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