Sonderprogramm "Schlaglöcher: Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 09.02.2011] Sonderprogramm "Schlaglöcher": Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
"Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen zur Verfügung stellen zu wollen.
"Niemand hat etwas gegen die rasche Behebung von Straßenschäden, allerdings ist die vorgeschlagene Finanzierung gerade in Zeiten der Schuldenbremse gewagt. Zudem versuchen CDU und FDP wenige Wochen vor der Kommunalwahl sich Verdienste ans Revers zu stecken, die zu einem guten Teil den Kommunen gebühren. Mit ihrem Geld wird ein maßgeblicher Teil dieses Programms bezahlt werden", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.
So stünden 50 Millionen Euro des Geldes den Kommunen 2012 ohnehin zu. "Dieses Geld erhalten die Kommunen jetzt vorgezogen, und es wird ihnen im kommenden Jahr fehlen. Weitere 30 Millionen Euro erwartet der Finanzminister als Einsparungen aus niedrigeren Zinsen für 2011. Dies hatte er bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2010 so noch nicht gesehen. Angesichts der anziehenden Konjunktur und steigenden Marktzinsen geht der Minister eine riskante Wette ein."
DIE GRÜNEN erinnern zudem daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichen hat. "Sich jetzt, wenige Wochen vor der Kommunalwahl, mit 30 Millionen Euro Landesgeld als Wohltäter der Kommunen feiern lassen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Es wird nicht aufgehen", ist sich Mathias Wagner sicher.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen zur Verfügung stellen zu wollen.
"Niemand hat etwas gegen die rasche Behebung von Straßenschäden, allerdings ist die vorgeschlagene Finanzierung gerade in Zeiten der Schuldenbremse gewagt. Zudem versuchen CDU und FDP wenige Wochen vor der Kommunalwahl sich Verdienste ans Revers zu stecken, die zu einem guten Teil den Kommunen gebühren. Mit ihrem Geld wird ein maßgeblicher Teil dieses Programms bezahlt werden", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.
So stünden 50 Millionen Euro des Geldes den Kommunen 2012 ohnehin zu. "Dieses Geld erhalten die Kommunen jetzt vorgezogen, und es wird ihnen im kommenden Jahr fehlen. Weitere 30 Millionen Euro erwartet der Finanzminister als Einsparungen aus niedrigeren Zinsen für 2011. Dies hatte er bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2010 so noch nicht gesehen. Angesichts der anziehenden Konjunktur und steigenden Marktzinsen geht der Minister eine riskante Wette ein."
DIE GRÜNEN erinnern zudem daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichen hat. "Sich jetzt, wenige Wochen vor der Kommunalwahl, mit 30 Millionen Euro Landesgeld als Wohltäter der Kommunen feiern lassen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Es wird nicht aufgehen", ist sich Mathias Wagner sicher.
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