Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Russland muss zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2011] Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken
Russland muss zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden
Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Modernisierung und Innovation nur auf der Basis von Wettbewerb, privaten Investitionen und einem breiten zivilen Engagement ‚von unten‘ möglich. Eine gesellschaftliche Modernisierung in Russland ist für uns eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland.
Dieses Verständnis von Modernisierung muss auf russischer Seite noch deutlicher werden. Unverzichtbar sind dafür insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft. Hier wollen und werden wir von deutscher und EU-Seite noch mehr Unterstützung leisten, wenn dies von unseren russischen Partnern gewünscht wird.
Bisher kommen innere Modernisierung und Reformen in Russland jedoch nicht sichtbar voran, was die Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen zunehmend auf die Probe stellt. Den Versprechen von Erneuerung und Reform, mit denen Präsident Medwedjew vor drei Jahren angetreten ist, sind noch zu wenige Taten gefolgt. Wir sind weiter überzeugt, dass der Präsident die Probleme seines Landes erkannt hat und klar sieht, dass Russland zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden muss, um seine inneren Probleme zu lösen. Doch zu groß bleibt die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Entwicklung des Landes. Gerade auf dem wichtigsten Gebiet der Rechtsstaatlichkeit gibt es zu wenige greifbare Fortschritte."
Hintergrund:
Der Besuch Fedotows erfolgt kurz nachdem sich der von ihm geleiteten Rat mit Präsident Medwedjew am 1. Februar in Jekaterinburg getroffen hat. Dabei erhielt der Rat erweiterte Beratungskompetenzen, u. a. das Recht, Expertisen zu zivilgesellschaftlich relevanten Themen abzugeben. Aufsehen erregte der Auftrag Medwedjews an den Rat, das umstrittene zweite Urteil gegen den früheren Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski zu prüfen. Fedotow wird im Laufe seines Berlin-Besuchs auch mit Vertretern von Nichtregierungs-organisationen sowie mit leitenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zusammentreffen. Fedotow befindet sich auf Einladung von Dr. Schockenhoff bis Freitag zu politischen Gesprächen in Berlin.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Russland muss zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden
Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Modernisierung und Innovation nur auf der Basis von Wettbewerb, privaten Investitionen und einem breiten zivilen Engagement ‚von unten‘ möglich. Eine gesellschaftliche Modernisierung in Russland ist für uns eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland.
Dieses Verständnis von Modernisierung muss auf russischer Seite noch deutlicher werden. Unverzichtbar sind dafür insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft. Hier wollen und werden wir von deutscher und EU-Seite noch mehr Unterstützung leisten, wenn dies von unseren russischen Partnern gewünscht wird.
Bisher kommen innere Modernisierung und Reformen in Russland jedoch nicht sichtbar voran, was die Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen zunehmend auf die Probe stellt. Den Versprechen von Erneuerung und Reform, mit denen Präsident Medwedjew vor drei Jahren angetreten ist, sind noch zu wenige Taten gefolgt. Wir sind weiter überzeugt, dass der Präsident die Probleme seines Landes erkannt hat und klar sieht, dass Russland zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden muss, um seine inneren Probleme zu lösen. Doch zu groß bleibt die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Entwicklung des Landes. Gerade auf dem wichtigsten Gebiet der Rechtsstaatlichkeit gibt es zu wenige greifbare Fortschritte."
Hintergrund:
Der Besuch Fedotows erfolgt kurz nachdem sich der von ihm geleiteten Rat mit Präsident Medwedjew am 1. Februar in Jekaterinburg getroffen hat. Dabei erhielt der Rat erweiterte Beratungskompetenzen, u. a. das Recht, Expertisen zu zivilgesellschaftlich relevanten Themen abzugeben. Aufsehen erregte der Auftrag Medwedjews an den Rat, das umstrittene zweite Urteil gegen den früheren Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski zu prüfen. Fedotow wird im Laufe seines Berlin-Besuchs auch mit Vertretern von Nichtregierungs-organisationen sowie mit leitenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zusammentreffen. Fedotow befindet sich auf Einladung von Dr. Schockenhoff bis Freitag zu politischen Gesprächen in Berlin.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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