Kurzfassung: Kabinett beschließt Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament - Erarbeitung des Klimaschutzplans wird fortgesetzt Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung ...

[Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) - 27.06.2012] Remmel: "NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz"


Kabinett beschließt Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament - Erarbeitung des Klimaschutzplans wird fortgesetzt

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. "Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. "NRW wird damit Vorreiter beim Klimaschutz und startet die Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien", so Remmel. Nach dem Beschluss des Kabinetts wurde der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte das Kabinett neben dem Klimaschutz-Gesetz auch erste Eckpunkte für einen Klimaschutzplan beschlossen, der in einem breiten gesellschaftlichen Partizipationsprozess erarbeitet werden soll. Im Dialog mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sollen gemeinsam Maßnahmen und Strategien erarbeitet werden, mit denen die im Gesetz verankerten Klimaschutzziele erreicht werden können. Die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan hat im Februar stattgefunden, die begonnen Arbeiten sollen nun zügig fortgesetzt werden. Es wird angestrebt, mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen im September zu beginnen.

Minister Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große Wachstumschancen für die heimische Wirtschaft. "Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Chance. Klimaschutz ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der Zukunft", sagte Minister Remmel. "Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen", betonte der Minister. Gerade NRW würde mit seiner starken industriellen Basis gute Voraussetzungen mitbringen, um Klimaschutz-Technologien und Verfahren zu entwickeln, mit denen sie weltweit Marktanteile gewinnen. Remmel: "’Klimaschutz – made in NRW' kann zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden. Die Landesregierung will dies aktiv unterstützen und forcieren."

Durch die Auflösung des Landtags musste das sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindliche Klimaschutzgesetz nun in der 16. Legislaturperiode neu eingebracht werden.

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