Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 27.06.2012] Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg


Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:

Es ist erfreulich, dass der Bericht in einigen Bereichen eine positive Entwicklung verzeichnet: mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen eine Kita, die Zahl der Schulabbrecher sinkt und sie erreichen höhere Schulabschlüsse.

Es ist aber auffällig, dass sich diese Faktoren nicht im Ausbildungsbereich und in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln. Trotz guter Wirtschaftslage und besserem Ausbildungsniveau bekommen Ausländer in Relation zu Deutschen weniger Ausbildungsplätze oder feste Jobs, verglichen mit 2005. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich, denn Schwarz-Gelb hat die Arbeitsvermittlung um mehrere Milliarden Euro pro Jahr gekürzt und unternimmt keinerlei Anstrengungen, um den Übergang von Schule in Ausbildung effektiver zu gestalten.

Beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf sind Jugendliche aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch aus Gründen, für die sie nicht selbst verantwortlich sind, schlechter gestellt: Bei Bewerbungen Ausbildung oder den Job kann es nicht sein, dass Bewerber mit "fremd" klingenden Namen nachweislich schneller aussortiert werden. Darum müssen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen: Davon profitieren nicht nur Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte, sondern auch weibliche Bewerberinnen, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes jüngst im Pilotprojekt nachgewiesen hat. Leider sperrt sich die Integrationsbeauftragte Böhmer gegen den Rat der Antidiskriminierungsstelle.

Auch der schleppende Kitaausbau und das irrsinnige Betreuungsgeld sprechen gegen die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer: Immer mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen Kita und Krippe und profitieren von ersten Bildungs- und Sprachkompetenzangeboten. Aber die Bundesregierung handelt gegen diesen Trend. Wenn die Regierung Müttern oder Vätern vorgaukelt, es sei besser, ihre Kinder – mit weniger Bildungsanreizen und wenig Sprachförderung – zu Hause zu lassen, ist das blanker Unsinn. Natürlich verstärkt sich dieser Zustand, wenn zu Hause eine andere Sprache gesprochen wird, denn von allein kann sich keine zufriedenstellende Zwei- oder Mehrsprachigkeit entwickeln. Das Betreuungsgeld ist reine Augenwischerei. Das Geld wäre sehr viel besser in den mancherorts schleppenden Ausbau der Kitaplätze investiert.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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