Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.06.2012] Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der entscheidenden Phase für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder lässt Minister Grüttner die Kommunen und damit die Eltern im Stich. Um das Ziel noch zu erreichen, muss die schwarz-gelbe Regierung endlich aktiv werden. Wir fordern daher einen Gipfel mit Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, damit wir das Problem endlich anpacken", so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Die kommunalen Kassen werden einseitig belastet und dann wundert sich noch einer, dass sie finanzielle Probleme bekommen. Die Landesregierung muss die Kommunen finanziell viel stärker unterstützen."

Nach aktuellen Berechnungen des Sozialministeriums aus dem Dezember 2011 werden in Hessen mehr als 58 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige benötigt. Dazu Bocklet: "Aber Herr Grüttner schwadroniert nach wie vor nur von einem Bedarf von 52.000 Plätze. Diese fehlenden 6.000 Plätze werden die Eltern in Hessen hart treffen. Wir GRÜNE fordern Schwarz-Gelb auf, mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2012 stehen für ganz Hessen nur elf Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, deutlich weniger als im Vorjahr. Am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises wird das besonders deutlich. Statt mit drei Millionen Euro muss der Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr mit rund 300 000 Euro auskommen. Frankfurt erhält nur 30 Prozent und Darmstadt 25 Prozent der Vorjahresmittel für Investitionen. Mit diesem Geld kann nur ein Bruchteil der Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein untragbarer Zustand. So kann flächendeckende Kinderbetreuung nicht erreicht werden."

"Das Problem wird durch den Fachkräftemangel noch verschärft. Hier hat die Landesregierung völlig verschlafen. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist originäre Landesaufgabe, aber in Hessen fehlen noch 3500 Erzieherinnen und Erzieher. Die Leidtragenden sind die Eltern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss ein Aktionsplan aufgestellt werden, der alle Möglichkeiten der Personalgewinnung ausschöpft: zusätzliche Ausbildungsstellen, Wiedereingliederung von ehemaligen Fachkräften und notwendige Anreizprogramme, um diesen Beruf zu ergreifen – nichts davon geschieht."


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