Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Altschulden plant der Bund ab 2016 zu tilgen Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.06.2012] Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse
Altschulden plant der Bund ab 2016 zu tilgen
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung: Der Bund erreicht die Ziele der Schuldenbremse für das Jahre 2016 bereits im kommenden Jahr und damit drei Jahre früher als verfassungsrechtlich vorgeschrieben, und ab dem Jahr 2016 plant der Bund, Altschulden zu tilgen.
Diese Pläne widerlegen die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung.
Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag. Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.
Insgesamt ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst.
Das Bessere ist der Feind des Guten - in diesem Sinne wird sich die Unionsfraktion dafür einsetzen, noch Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen und dabei auch eigene Akzente zu setzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Altschulden plant der Bund ab 2016 zu tilgen
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung: Der Bund erreicht die Ziele der Schuldenbremse für das Jahre 2016 bereits im kommenden Jahr und damit drei Jahre früher als verfassungsrechtlich vorgeschrieben, und ab dem Jahr 2016 plant der Bund, Altschulden zu tilgen.
Diese Pläne widerlegen die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung.
Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag. Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.
Insgesamt ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst.
Das Bessere ist der Feind des Guten - in diesem Sinne wird sich die Unionsfraktion dafür einsetzen, noch Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen und dabei auch eigene Akzente zu setzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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