Integrationspolitisches Desaster
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung ...
[DIE LINKE - 27.06.2012] Integrationspolitisches Desaster
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert:
Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu verstärken - um im darauf folgenden Jahr noch dramatischere Zahlen zu präsentieren.
So hat sich die Lage der Migrantinnen und Migraten auf dem Arbeistmarkt im letzten Jahr sogar verschlechtert. 16,9 Prozent der Migrantinnen und Migranten sind erwerbslos und somit mehr als doppelt so viel wie bei deutsche Arbeitnehmern. Hinzu kommt, dass jene die Arbeit finden, in der großen Mehrheit im Niedriglohnsektor und somit überproportional prekär beschäftigt sind. Die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung sind dramatische Zahlen beim Armutsrisiko. Mit 13,8 Prozent liegt das Armutsriskio von Migrantinnen und Migranten trotz Arbeit ebenfalls mehr als doppelt so hoch. Rückschritte sind auch in der Bildungspolitik zu verzeichnen: Mehr als doppelt so viele Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss.
Es ist ein Teufelskreis, den die Bundesregierung nicht gewillt ist zu durchbrechen. Notwendig ist die Abschaffung des selektiven Bildungssystems. Wir fordern vor allem eine integrative und gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule, die längeres gemeinsames Lernen mit einer individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen verbindet. Unerlässlich ist auch das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Eine Forderung, die schon der erste Integrationsbeauftragte vor über 30 Jahren gestellt hat.
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern - aber über sieben Millionen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Sie sind politisch somit nicht Teil dieser Gesellschaft. Und: Hartz IV muss weg - es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte, weil es Menschen ökonomisch abhängt und gesellschaftlich stigmatisiert.
Solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, diese offensichtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen, solange sollte sie aufhören, Menschen aufzufordern, sich zu integrieren, oder gar von sogenannten Integrationsverweigerern zu sprechen. Denn die tatsächlichen Integrationsverweigerer sitzen in der Regierung.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert:
Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu verstärken - um im darauf folgenden Jahr noch dramatischere Zahlen zu präsentieren.
So hat sich die Lage der Migrantinnen und Migraten auf dem Arbeistmarkt im letzten Jahr sogar verschlechtert. 16,9 Prozent der Migrantinnen und Migranten sind erwerbslos und somit mehr als doppelt so viel wie bei deutsche Arbeitnehmern. Hinzu kommt, dass jene die Arbeit finden, in der großen Mehrheit im Niedriglohnsektor und somit überproportional prekär beschäftigt sind. Die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung sind dramatische Zahlen beim Armutsrisiko. Mit 13,8 Prozent liegt das Armutsriskio von Migrantinnen und Migranten trotz Arbeit ebenfalls mehr als doppelt so hoch. Rückschritte sind auch in der Bildungspolitik zu verzeichnen: Mehr als doppelt so viele Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss.
Es ist ein Teufelskreis, den die Bundesregierung nicht gewillt ist zu durchbrechen. Notwendig ist die Abschaffung des selektiven Bildungssystems. Wir fordern vor allem eine integrative und gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule, die längeres gemeinsames Lernen mit einer individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen verbindet. Unerlässlich ist auch das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Eine Forderung, die schon der erste Integrationsbeauftragte vor über 30 Jahren gestellt hat.
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern - aber über sieben Millionen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Sie sind politisch somit nicht Teil dieser Gesellschaft. Und: Hartz IV muss weg - es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte, weil es Menschen ökonomisch abhängt und gesellschaftlich stigmatisiert.
Solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, diese offensichtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen, solange sollte sie aufhören, Menschen aufzufordern, sich zu integrieren, oder gar von sogenannten Integrationsverweigerern zu sprechen. Denn die tatsächlichen Integrationsverweigerer sitzen in der Regierung.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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