Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.06.2012] Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen
"Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:
"Die USA, Großbritannien und Frankreich blockieren dieses Treffen. Sie fordern, den Iran nicht einzuladen und die Zusage aller beteiligten Parteien, Assad noch vor dem Treffen fallen zu lassen. Bekanntermaßen sind Russland und China dafür nicht zu gewinnen. Sie unterstützen Kofi Annan bei seinem Vorschlag, den Iran in die Kontaktgruppe einzubeziehen. Die Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Stellungnahme. Einerseits wird Kofi Annan unterstützt, andererseits will auch die deutsche Regierung den Iran nicht am Verhandlungstisch sehen.
'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass', das ist die grade Linie der Bundesregierung in der Syrien-Krise."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:
"Die USA, Großbritannien und Frankreich blockieren dieses Treffen. Sie fordern, den Iran nicht einzuladen und die Zusage aller beteiligten Parteien, Assad noch vor dem Treffen fallen zu lassen. Bekanntermaßen sind Russland und China dafür nicht zu gewinnen. Sie unterstützen Kofi Annan bei seinem Vorschlag, den Iran in die Kontaktgruppe einzubeziehen. Die Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Stellungnahme. Einerseits wird Kofi Annan unterstützt, andererseits will auch die deutsche Regierung den Iran nicht am Verhandlungstisch sehen.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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