Kurzfassung: Die Wasserstraßenstudie von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sieht nur noch zwei statt wie bisher sechs Kategorien vor – Elbe und Rhein würden so der gleichen Kategorie zugeordnet. Dazu Statements des verkehrspolitischen Sprechers der ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 27.06.2012] Wasserstraßenstudie: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf"


Die Wasserstraßenstudie von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sieht nur noch zwei statt wie bisher sechs Kategorien vor – Elbe und Rhein würden so der gleichen Kategorie zugeordnet. Dazu Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtags von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger und des umweltpolitischen Sprechers, Dietmar Weihrich:

Erdmenger: "Die Elbe wird in der Studie zum Kernnetz, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Schon aus der Zusammenfassung der Studie geht hervor: Nach der aufwändigen Analyse der Studie würde die Elbe zum Nebennetz gehören, aber weil die Elbe eine Grenze überquert, werden die Verkehrs- und Wirtschaftszahlen über Bord geschmissen. Den Autoren kann ich hierbei nichts vorwerfen: Sie haben diesen Kunstgriff sauber dokumentiert – für die Auftraggeber ist er aber peinlich. Der Verkehrsausschuss im Landtag hat die Zusage von Minister Thomas Webel, dass uns die vollständige Studie zur Verfügung gestellt wird. Wir werden sie sorgfältig prüfen. An sich ist die Studie eine spannende Ergänzung der bisherigen Analyse des Bundesverkehrsministeriums. In der Tat ist es berechtigt, nicht nur die Frage nach dem bisherigem Verkehrsaufkommen einer Wasserstraße zu stellen, sondern es ist auch erforderlich, das Potenzial zu bestimmen. Die Studie wählt dazu als methodischen Ansatz eine Kombination aus Wirtschaftskraft und Güterverkehrsaufkommen. Schon dabei wird jedoch im Interesse der wirtschaftlich weniger starken Regionen die Wirtschaftskraft nur abgemildert einbezogen. Die tatsächliche Wirtschaftskraft der Regionen fällt viel weiter auseinander als in der Studie berechnet. Zudem setzt die Studie Wasserstraße gleich Wasserstraße, egal, ob es um eine flache, sandige Naturschönheit wie die Elbe geht oder um einen Kanal. Selbst mit diesen Verdrehungen bleibt die Elbe und erst Recht die Saale aber unbedeutend für die Schifffahrt.

Diese Studie ist wie ein Autotest, bei dem das Modell ,Elbe‘ in allen Kategorien durchfällt, aber letztlich wegen seiner Lackierung in die Kategorie ,gut‘ aufgenommen wird."

Weihrich: "Die Elbe kommt in dieser Studie in die gleiche Kategorie wie der Rhein – das kann ich nicht nachvollziehen. Besonders vor dem Hintergrund, dass erst im vergangenen Jahr ein Eckpunktepapier vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt wurde, das einen weiteren Ausbau der Elbe ablehnt. Die Elbe ist einer der am wenigsten verbauten Ströme Europas, und das soll auch so bleiben. Wir verlangen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass er Sinn und Zweck dieser Studie erklärt und auch darüber Auskunft gibt, warum die Elbe als Naturraum missachtet wird."


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
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