Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.06.2012] Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.
Erst bis zu zwei Jahre später mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erfahren Parlament und Öffentlichkeit über entsprechende Exporte. Für eine zentrale Überprüfung der Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien ist es dann zu spät.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Stopp dieser menschenrechtlich und außenpolitisch inakzeptablen Praxis. Dafür muss das Parlament mit weitreichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden. Dazu wird es im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung am 5. November 2012 geben. Der schwarz-gelben Koalition ist dieses Thema offenkundig zu unwichtig, da ein früherer Termin verhindert wurde. Wirksame parlamentarische Kontrolle ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung der vorgeschriebenen restriktiven Genehmigungspolitik.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.
Erst bis zu zwei Jahre später mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erfahren Parlament und Öffentlichkeit über entsprechende Exporte. Für eine zentrale Überprüfung der Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien ist es dann zu spät.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Stopp dieser menschenrechtlich und außenpolitisch inakzeptablen Praxis. Dafür muss das Parlament mit weitreichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden. Dazu wird es im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung am 5. November 2012 geben. Der schwarz-gelben Koalition ist dieses Thema offenkundig zu unwichtig, da ein früherer Termin verhindert wurde. Wirksame parlamentarische Kontrolle ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung der vorgeschriebenen restriktiven Genehmigungspolitik.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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