Koalition stellt Besteuerung von Sportwetten sicher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.06.2012
Pressemitteilung vom: 27.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Steuer hat mit 5% ein international konkurenzfähiges Niveau Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beschlossen. Die Initiative zu dem Vorhaben geht auf den Bundesrat zurück. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.06.2012] Koalition stellt Besteuerung von Sportwetten sicher
Steuer hat mit 5% ein international konkurenzfähiges Niveau
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beschlossen. Die Initiative zu dem Vorhaben geht auf den Bundesrat zurück. Künftig werden sämtliche Sportwetten in- und ausländischer Wettanbieter der Besteuerung unterworfen. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird entsprechend angepasst. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Der Koalition war wichtig, den Weg der Länder hin zu einem schlüssigen Glücksspielsystem zu unterstützen. Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten geht auf den Bundesrat zurück. Sportwetten sollen künftig umfassend in die Besteuerung einbezogen werden. Von den Einnahmen, die allein an die Länder gehen, hängen unter anderem auch die Sportförderung und Ausgaben für die Suchtprävention ab.
Über eine begleitende Protokollerklärung haben die Koalitionsfraktionen die Länder gebeten, auch künftig für eine angemessene Förderung des Breitensports zu sorgen. Hiermit wollen wir die grundlegende Bedeutung des Sports für die Möglichkeiten von Sportwetten unterstreichen und herausstellen.
Die Steuer auf Sportwetten wird künftig 5 Prozent betragen und hat damit ein international konkurrenzfähiges Niveau. Wir halten es für richtig, als Bemessungsgrundlage der Steuer den Wetteinsatz heranzuziehen. Dies entspricht dem bisherigen System, zum Beipsiel auch bei Lotterien. Gleichwohl ist im Blick zu behalten, wie sich die Steuer entwickelt und ob sich dieser Ansatz bewährt. Zum Zwecke der Überprüfung werden sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit wieder an die Bundesregierung wenden."
Hintergrund:
Das Gesetz wurde vom Bundesrat initiiert und flankiert den "Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag" der Länder. Angestrebt wird, das Steuerrecht für Sportwetten zu öffnen. Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter sollen gleich besteuert werden. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten, für die die Erteilung einer Konzession in Betracht kommt, sollen nunmehr sämtliche Sportwetten im Geltungsbereich des Gesetzes der Besteuerung unterworfen werden.
Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Sportwette ortsgebunden oder durch ein anderes Medium, insbesondere über das Internet, erfolgt. Gegenüber klassischen Lotterieangeboten soll ein eigenständiger Steuersatz von 5 Prozent gelten.
Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurden noch zwei eher technische Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen, die eine rechtsfeste Ausgestaltung des Gesetzes gewährleisten sollen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Steuer hat mit 5% ein international konkurenzfähiges Niveau
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beschlossen. Die Initiative zu dem Vorhaben geht auf den Bundesrat zurück. Künftig werden sämtliche Sportwetten in- und ausländischer Wettanbieter der Besteuerung unterworfen. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird entsprechend angepasst. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Der Koalition war wichtig, den Weg der Länder hin zu einem schlüssigen Glücksspielsystem zu unterstützen. Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten geht auf den Bundesrat zurück. Sportwetten sollen künftig umfassend in die Besteuerung einbezogen werden. Von den Einnahmen, die allein an die Länder gehen, hängen unter anderem auch die Sportförderung und Ausgaben für die Suchtprävention ab.
Über eine begleitende Protokollerklärung haben die Koalitionsfraktionen die Länder gebeten, auch künftig für eine angemessene Förderung des Breitensports zu sorgen. Hiermit wollen wir die grundlegende Bedeutung des Sports für die Möglichkeiten von Sportwetten unterstreichen und herausstellen.
Die Steuer auf Sportwetten wird künftig 5 Prozent betragen und hat damit ein international konkurrenzfähiges Niveau. Wir halten es für richtig, als Bemessungsgrundlage der Steuer den Wetteinsatz heranzuziehen. Dies entspricht dem bisherigen System, zum Beipsiel auch bei Lotterien. Gleichwohl ist im Blick zu behalten, wie sich die Steuer entwickelt und ob sich dieser Ansatz bewährt. Zum Zwecke der Überprüfung werden sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit wieder an die Bundesregierung wenden."
Hintergrund:
Das Gesetz wurde vom Bundesrat initiiert und flankiert den "Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag" der Länder. Angestrebt wird, das Steuerrecht für Sportwetten zu öffnen. Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter sollen gleich besteuert werden. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten, für die die Erteilung einer Konzession in Betracht kommt, sollen nunmehr sämtliche Sportwetten im Geltungsbereich des Gesetzes der Besteuerung unterworfen werden.
Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Sportwette ortsgebunden oder durch ein anderes Medium, insbesondere über das Internet, erfolgt. Gegenüber klassischen Lotterieangeboten soll ein eigenständiger Steuersatz von 5 Prozent gelten.
Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurden noch zwei eher technische Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen, die eine rechtsfeste Ausgestaltung des Gesetzes gewährleisten sollen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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