Kurzfassung: Wörtlich sagte Rentsch: "Dieses Ziel ist mit einer sogenannten Benzinpreisbremse zu erreichen. Der immer wieder deutlich auffallende Anstieg der Benzinpreise ist kaum mehr nachzuvollziehen und muss schnellstmöglich gestoppt werden. Hierfür hat ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 28.06.2012] Verkehrsminister Florian Rentsch: "Belastungen der Autofahrer zu Ferienbeginn stoppen – mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt"


Wörtlich sagte Rentsch: "Dieses Ziel ist mit einer sogenannten Benzinpreisbremse zu erreichen. Der immer wieder deutlich auffallende Anstieg der Benzinpreise ist kaum mehr nachzuvollziehen und muss schnellstmöglich gestoppt werden. Hierfür hat Hessen einen Vorschlag unterbreitet. Jedenfalls nicht zielführend ist, weiter abzuwarten. Die Belastungen von Bürgern und Unternehmen an der Zapfsäule müssen gestoppt werden. Und das gilt nicht nur für den Ferienbeginn und die Feiertage."

Er appellierte an den Deutschen Bundestag, das Gesetzgebungsverfahren zum Markttransparenzstellengesetz möglichst zügig abzuschließen. Hessen hatte die Forderung nach Erprobung des westaustralischen Modells bereits am 15. März 2012 in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eingebracht, anlässlich der Beratungen des Markttransparenzstellengesetzes gemeinsam mit anderen Ländern bekräftigt und hierfür am 15. Juni 2012 im Plenum des Bundesrates eine Mehrheit gefunden.

Dieses Modell sieht vor, eine Regelung zu schaffen, nach der die Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt der Markttransparenzstelle melden müssen, die dann zu einem bestimmten Zeitpunkt des Folgetages im Internet veröffentlicht werden und für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten.



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