Nachhaltigkeit muss weltweit gelten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.06.2012] Nachhaltigkeit muss weltweit gelten
Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:
Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich jetzt die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen können, die Bemühungen der SPD-Fraktion dahingehend zu unterstützen, damit sich zukünftig an dieser Vergabepraxis etwas ändert.
Möglich wäre das, wenn die Bundesregierung aufgefordert würde, auch Hermes-Bürgschaften nur unter strikter Anwendung des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu vergeben. Kriterien, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Hier müsste der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung eine kohärente Politik einfordern. Das scheitert derzeit aber an den Koalitionsfraktionen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:
Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich jetzt die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen können, die Bemühungen der SPD-Fraktion dahingehend zu unterstützen, damit sich zukünftig an dieser Vergabepraxis etwas ändert.
Möglich wäre das, wenn die Bundesregierung aufgefordert würde, auch Hermes-Bürgschaften nur unter strikter Anwendung des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu vergeben. Kriterien, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Hier müsste der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung eine kohärente Politik einfordern. Das scheitert derzeit aber an den Koalitionsfraktionen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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