Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.06.2012] Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten
Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den Unternehmen verbleiben. Neben einer Stärkung des Kartellamtes brauchen wir dafür aber eine Reform der Vorteilsabschöpfung. Den Verbraucherverbänden muss ein praxistaugliches Instrumentarium an die Hand gegeben werden, damit sie zu Unrecht erlangte Gewinne abschöpfen können, wenn der einzelne Verbraucher nicht entschädigt werden kann. Hierzu gehört die Streichung des Verschuldenserfordernisses und eine praktikable Regelung zur Schätzung des rechtswidrig erlangten Vorteils.
Diese Vorschläge werden auch vom Bundesrat unterstützt.
Abgeschöpfte Unrechtsgewinne und ein Teil der Kartellbußen muss zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden. Bisher krankt die Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht auch daran, dass die Verbraucherverbände das volle Prozessrisiko für einen Prozess tragen, mit Hilfe von abgeschöpften Gewinnen aber keine Rücklagen für weitere Klagen bilden können. Denn die Unrechtsgewinne sollen nach den Vorschlägen von Schwarz-Gelb weiterhin in den Bundeshaushalt fließen. Ein ökonomischer Anreiz gegen Kartellrechtsünder zu klagen bestehe daher nicht. Im Gegenteil.
Gute Wettbewerbspolitik verhindert den Missbrauch von Marktmacht und sorgt dafür, dass es fair am Markt zugeht. Und zwar fair auch gegenüber den Zulieferern, den Beschäftigen und der Umwelt. Insbesondere im Lebensmittelmarkt beobachten wir, welche Folgen die Nachfragemacht von wenigen Handelsketten hat. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Schlichtung unfairer Einkaufspraktiken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den Unternehmen verbleiben. Neben einer Stärkung des Kartellamtes brauchen wir dafür aber eine Reform der Vorteilsabschöpfung. Den Verbraucherverbänden muss ein praxistaugliches Instrumentarium an die Hand gegeben werden, damit sie zu Unrecht erlangte Gewinne abschöpfen können, wenn der einzelne Verbraucher nicht entschädigt werden kann. Hierzu gehört die Streichung des Verschuldenserfordernisses und eine praktikable Regelung zur Schätzung des rechtswidrig erlangten Vorteils.
Diese Vorschläge werden auch vom Bundesrat unterstützt.
Abgeschöpfte Unrechtsgewinne und ein Teil der Kartellbußen muss zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden. Bisher krankt die Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht auch daran, dass die Verbraucherverbände das volle Prozessrisiko für einen Prozess tragen, mit Hilfe von abgeschöpften Gewinnen aber keine Rücklagen für weitere Klagen bilden können. Denn die Unrechtsgewinne sollen nach den Vorschlägen von Schwarz-Gelb weiterhin in den Bundeshaushalt fließen. Ein ökonomischer Anreiz gegen Kartellrechtsünder zu klagen bestehe daher nicht. Im Gegenteil.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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