Verfassungsschutz: rabenschwarz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.06.2012] Verfassungsschutz: rabenschwarz
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.
Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. 11. 2011 hatte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beklagt: 'Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten.' Aber man müsse sie ja nach fünf Jahren vernichten. Schuld sei die Politik.
Nun kann man wählen zwischen 'kein Durchblick' oder 'Lug und Trug'. Aber ganz offensichtlich hat der Verfassungsschutz viel zu verbergen.
Die Meinung der LINKEN ist bekannt: Die Ämter für Verfassungsschutz haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun - im Gegenteil."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.
Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. 11. 2011 hatte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beklagt: 'Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten.' Aber man müsse sie ja nach fünf Jahren vernichten. Schuld sei die Politik.
Nun kann man wählen zwischen 'kein Durchblick' oder 'Lug und Trug'. Aber ganz offensichtlich hat der Verfassungsschutz viel zu verbergen.
Die Meinung der LINKEN ist bekannt: Die Ämter für Verfassungsschutz haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun - im Gegenteil."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Verfassungsschutz: rabenschwarz" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Verfassungsschutz: rabenschwarz" ist Die Linke. im Bundestag.