Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.06.2012] Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären
Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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