Polizeitage 2012 in München

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Polizeitage 2012 in München - Innenminister Joachim Herrmann hält an föderaler Sicherheitsarchitektur fest: "Sicherheitsprobleme vor Ort am besten zu lösen, aber noch intensivere Zusammenarbeit und umfassendere Vernetzung nötig" "Wir müssen ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.06.2012] Polizeitage 2012 in München


Polizeitage 2012 in München - Innenminister Joachim Herrmann hält an föderaler Sicherheitsarchitektur fest: "Sicherheitsprobleme vor Ort am besten zu lösen, aber noch intensivere Zusammenarbeit und umfassendere Vernetzung nötig"

"Wir müssen an unserer gut eingespielten und hoch bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur auch künftig uneingeschränkt festhalten", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den 'Polizeitagen 2012' in München. "Damit können wir die Sicherheitsprobleme vor Ort am besten lösen." Laut Herrmann sei es aber notwendig, dass alle für die Sicherheit Verantwortlichen noch intensiver zusammenarbeiten und sich insbesondere noch umfassender miteinander vernetzen. Das machte Herrmann unter anderem am Beispiel der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus deutlich. Hier gibt es auf Bundesebene bereits das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, das Gemeinsame Internet-Zentrum, die Anti-Terror-Datei sowie seit Ende letzten Jahres das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Die zentrale Datei für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten soll im September diesen Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Herrmann: "All das ist ganz im Sinne eines noch schnelleren und besseren Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz."

Herrmann machte zudem deutlich, dass auch die demografische Entwicklung bei der Inneren Sicherheit eine große Rolle spiele. So wird in Bayern bis zum Jahr 2030 die Zahl der über 65-Jährigen um 35 Prozent steigen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der 18-Jährigen um über elf Prozent ab. "Noch ist völlig unklar, wie sich der demografische Wandel auf die Kriminalitätsentwicklung auswirkt", so Herrmann. "Dennoch müssen wir bereits jetzt Antworten auf die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung finden." Hier hob Herrmann ganz besonders das neue Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 hervor. Denn gerade die Belange älterer Menschen spielen bei der Verkehrssicherheit eine zunehmende Rolle. So will der Innenminister für die steigende Zahl älterer Verkehrsteilnehmer beispielsweise die Orientierung im Straßenverkehr erleichtern.

Die 'Polizeitage' werden bereits im dritten Jahr vom BehördenSpiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei als Veranstaltungsserie organisiert. Anhand aktueller innenpolitischer Themen soll insbesondere der fächerübergreifende Dialog gefördert werden. Die 'Polizeitage 2012' befassen sich mit der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht. Neben München sind Veranstaltungen in Düsseldorf und Wiesbaden geplant.


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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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