VCD begrüßt BGH-Entscheidung für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr
- Pressemitteilung der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 09.02.11: Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die gestern verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich ausschreibungspflichtig ...
[VCD - Verkehrsclub Deutschland - 09.02.2011] VCD begrüßt BGH-Entscheidung für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr
Berlin, 09.02.11: Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die gestern verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Der X. Zivilsenat (Vergabesenat) des BGH bestätigte damit ein Urteil der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster. Danach hätte der rentable, weitgehend durch öffentliche Mittel abgesicherte S-Bahn-Betrieb durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht direkt vergeben, sondern ausgeschrieben werden müssen.
Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin: *Der VCD begrüßt, dass künftig öffentlich finanzierte Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden müssen. Wettbewerb trägt dazu bei, dass die aus Steuereinnahmen stammenden Regionalisierungsmittel, die der Bund den Bundesländern für die Bestellung des SPNV zur Verfügung stellt, optimal eingesetzt werden. Durch entsprechende Ausschreibungen kann gezielt auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingegangen und mehr Qualität zum gleichen Preis erzielt werden. Attraktive Angebote bieten Anreiz, vom Auto in die Bahn umzusteigen, und erhöhen die Fahrgasteinnahmen. In Ausschreibungen formulierte Umweltstandards tragen zudem dazu bei, den Umweltvorteil des öffentlichen Verkehrs weiter auszubauen."
Geklagt hatte ein Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, das an der Übernahme des S-Bahn-Betriebs des VVR ab Dezember 2018 interessiert ist. Die VVR hatte den Verkehrsvertrag ohne Ausschreibung direkt an die DB Regio Nordrhein-Westfalen vergeben.
Bei Rückfragen: Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
Berlin, 09.02.11: Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die gestern verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Der X. Zivilsenat (Vergabesenat) des BGH bestätigte damit ein Urteil der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster. Danach hätte der rentable, weitgehend durch öffentliche Mittel abgesicherte S-Bahn-Betrieb durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht direkt vergeben, sondern ausgeschrieben werden müssen.
Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin: *Der VCD begrüßt, dass künftig öffentlich finanzierte Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden müssen. Wettbewerb trägt dazu bei, dass die aus Steuereinnahmen stammenden Regionalisierungsmittel, die der Bund den Bundesländern für die Bestellung des SPNV zur Verfügung stellt, optimal eingesetzt werden. Durch entsprechende Ausschreibungen kann gezielt auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingegangen und mehr Qualität zum gleichen Preis erzielt werden. Attraktive Angebote bieten Anreiz, vom Auto in die Bahn umzusteigen, und erhöhen die Fahrgasteinnahmen. In Ausschreibungen formulierte Umweltstandards tragen zudem dazu bei, den Umweltvorteil des öffentlichen Verkehrs weiter auszubauen."
Geklagt hatte ein Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, das an der Übernahme des S-Bahn-Betriebs des VVR ab Dezember 2018 interessiert ist. Die VVR hatte den Verkehrsvertrag ohne Ausschreibung direkt an die DB Regio Nordrhein-Westfalen vergeben.
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Über VCD - Verkehrsclub Deutschland:
Als gemeinnütziger Verein setzt sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein. Das einfache Credo lautet: Wir machen uns stark für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität!
Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist für den VCD nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel fixiert, sondern setzt auf eine intelligente Kombination und das sinnvolle Miteinander aller Arten von Mobilität. Dabei arbeitet der VCD auf zwei unterschiedlichen Ebenen:
Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
Firmenkontakt:
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Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist für den VCD nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel fixiert, sondern setzt auf eine intelligente Kombination und das sinnvolle Miteinander aller Arten von Mobilität. Dabei arbeitet der VCD auf zwei unterschiedlichen Ebenen:
Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
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